Auf Hinweis des Ratsherrn Sommerfeld schlägt Herr Schlimme vor, den Beschlusspunkt 2 wie folgt zu ändern: „die Auflösung der freien Gewinnrücklage in einer Höhe von 4.892.999,62 € zu beschließen und“. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake stellt die Vorlage mit dieser Änderung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 314.073.836,79 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 4.892.999,62 € festzustellen und

2. die Auflösung der freien Gewinnrücklage in einer Höhe von 4.892.999,62 € zu beschließen und

3. den Konzernabschluss 2018 mit einer Konzernbilanzsumme von 306.852.363,16 € sowie einem Konzernjahresfehlbetrag von 4.397.706,05 € zu billigen."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 2