Auf Wunsch des Ratsherrn Sommerfeld erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Beschlusspunkte der Vorlage 19-10738 (lfd. Nr. 1-4), der 1. Ergänzungsvorlage 19-10738-01 (lfd. Nr. 5) und der 2. Ergänzungsvorlage 19-10738-02 (lfd. Nr. 6-8).

Ratsherr Sommerfeld erfragt, wer die überplanmäßígen 500.000€ für die Sanierung der Stadthalle im Detail erhält.

Herr Schlimme erläutert, dass ein Teil für die Rechtsberatung bei der elektronischen Vergabe benötigt werde. Des Weiteren wurde erst nach dem Ratsbeschluss zur Sanierung der Stadthalle der Status des Denkmalschutzes hergestellt, sodass sich die ursprünglichen Planungskosten erhöhen.

Die Kosten verteilen sich ca. zu 1/3 an PD und 2/3 für die technische Planung.

Gleichzeitig weißt Herr Schlimme daraufhin, dass es am 11.07.2019 eine Infoveranstaltung zum Thema "Sanierung der Stadthalle" geben wird, die Einladung erfolgt kurzfristig.

Beschluss (geändert):

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

Zur der Vorlage 19-10738 (lfd. Nr. 1-4) Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

1. Ergänzungsvorlage 19-10738-01 (lfd. Nr. 5) Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 2

2. Ergänzungsvorlage 19-10738-02 (lfd. Nr. 6-8) Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0