Der Stadtbezirksrat begrüßt grundsätzlich die Ansiedlung der Helene-Engelbrecht-Schule im Stadtbezirk. Ein ÖPP-Modell wird teils kritisch betrachtet, insbesondere wenn das untersuchende Unternehmen auch später mit der Ausführung beauftragt wird. Es wird aus den Reihen des Bezirksrates auch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung, wie geschildert, keine freie Kapazitäten haben dürfte und eine Steuerungsstelle für Vergaben dieser Art hat. Nichtsdestotrotz sollte die Untersuchung breit gefächert sein. Aufgrund der zu erwartenden zunehmenden Schülerzahlen wird die Verkehrssituation mit der Neugestaltung als schwierig erachtet. In dem Zusammenhang wird auch der Erhalt der Bushaltestelle an der derzeitigen Stelle befürwortet.

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig einen geänderten bzw. erweiterten Beschluss zu fassen, der darauf abzielt, die Untersuchung auf alle genannten Varianten zu erweitern, den Erhalt der Bushaltestelle zu sichern sowie ein Verkehrsgutachten zu erhalten.

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat bittet um Information, ob Fördermittel für die Maßnahme beantragt wurden bzw. werden und diese ggf. an ein bestimmtes Modell geknüpft sind.

geänderter Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1. NKomVG):

1. Der Verlagerung der BBS Helene-Engelbrecht-Schule an den Standort der BBS Heinrich-Büssing-Schule wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, von der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Realisierung der Neubaumaßnahme im Rahmen eines partnerschaftlichen Modells sowie aller unter Punkt 3 genannten Varianten untersuchen zu lassen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Bushaltestelle zu erhalten.

4. Die Verwaltung wird gebeten, ein Verkehrsgutachten zu erstellen und dem Bezirksrat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0