Im Hinblick auf eine Berücksichtigung im Prüfauftrag fragt Ratsherr Rosenbaum, ob die Stadt hinsichtlich einer Spendenabzugsfähigkeit in diesem Fall auch die Gemeinnützigkeit der Spenden bestätigen könnte. In diesem Zusammenhang verweist er auf Vorgänge der Vergangenheit, die Gemeinnützigkeit im Rahmen der Aufstellung der Reiterstandbilder vor dem Schloss zu bescheinigen bzw. entsprechende Spendenbescheinigungen auszustellen.

Beschluss:

Der Rat hat die Stadt Braunschweig in der Sitzung am 18.12.2018 zum Sicheren Hafen deklariert. Er hat sich zu seiner Verantwortung bekannt, auch zukünftig Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung

und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Stadt Braunschweig zur

Verfügung stehen,

- die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR zu unterstützen

z.B. an eingetragene Vereine wie Mission Lifeline e.V.

- mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an eingetragene Vereine der zivillen

Seenotrettung zur Unterstützung beizutragen.

- die Erlöse z. B. aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung der Stadt zur Unterstützung der

zivilen Seenotrettung zu verwenden.

Diese Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 5    Dagegen: 8     Enthaltungen: 0 abgelehnt