Rat und Stadtbezirksräte
25.06.2019 - 4.8 Unterstützung der zivilen SeenotrettungAntrag d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Verantwortlich: Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 25.06.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Hahn bringt den Antrag 19-11094 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der Rat hat die Stadt Braunschweig in der Sitzung am 18.12.2018 zum Sicheren Hafen deklariert. Er hat sich zu seiner Verantwortung bekannt, auch zukünftig Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen,
die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR zu unterstützen z.B. an eingetragene Vereine wie Mission Lifeline e.V.
mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an eingetragene Vereine der zivillen Seenotrettung zur Unterstützung beizutragen.
die Erlöse z. B. aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung der Stadt zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung zu verwenden.
Diese Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
bei Gegenstimmen beschlossen