Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 19-10738 die Ergänzungen 19-10738-01 und 19-10738-02 vorliegen. Ratsherr Sommerfeld beantragt getrennte Abstimmung über die Vorlage 19-10738-01. Anschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst die Vorlage 19-10738-01 und danach die Vorlagen 19-10738 und 19-10738-02 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Den in dieser und den Vorlagen 19-10738-01 und 19-10738-02 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

zu Vorlage 19-10738 und 19-10738-02: einstimmig beschlossen

zu Vorlage 19-10378-01: bei 3 Gegenstimmen beschlossen