Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„Das vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossene Konzept zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (DS 16-03076) wird modifiziert. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird nunmehr an zwei Standorten mit drei Messsäulen und einer Überwachungskamera durchgeführt. Zusätzlich erfolgt die Beschaffung und der Betrieb einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzanhänger oder Semistation) inklusive Überwachungskamera."

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen