Ratsfrau Jalyschko bittet um Erläuterung der in der Vorlage zur Finanzierung der Maßnahme genannten Ausführungen. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass für eine Baumaßnahme bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Wenn nach der Planung bei der Kostenfeststellung festgestellt wird, dass die Maßnahme voraussichtlich günstiger umsetzbar ist, bedeutet dies nicht, dass Bestandteile der Planung aus der Maßnahme herausgenommen wurden, sondern dass die erste Kostenschätzung noch nicht verbindlich war. Es komme häufiger vor, dass an dieser Stelle aufgeführt wird, dass zum Haushalt 2020 noch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Bei der hier vorliegenden Maßnahme ist das Gegenteil der Fall; eine Anmeldung zusätzlicher Mittel ist nicht erforderlich. Ob die festgestellten Kosten tatsächlich Bestand haben, ist abhängig von der Baukonjunktur. Die zur Finanzierung dargestellten Zahlen seien daher gerechtfertigt und wirkten sich nicht auf die Qualität der Baumaßname aus.

Ratsfrau Keller macht darauf aufmerksam, dass im Raumprogramm u.a. ein Abstellraum für Kinderwagen vorgesehen war, in dieser Vorlage jedoch fehlt. Da zwei Krippengruppen eingerichtet werden, ist ein entsprechender Bereich für Kinderwagen wichtig. Herr Eckermann erklärt, dass diese Planung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie so abgestimmt wurde. Kinderwagen können im Eingangsbereich abgestellt werden, ein separater Raum werde dafür nicht benötigt.

Ratsfrau Keller fragt, ob in diesem Fall ein Wetterschutz errichtet werde. Zudem hätte sie erwartet, dass ein Teilbereich als Abstellmöglichkeit für Fahrräder/Fahrradanhänger ergänzt wird. Herr Eckermann erläutert, dass dieses Bauvorhaben ein begrenztes Bauvolumen vorsieht und verweist auf die sich daraus ergebenden möglichen Rangierschwierigkeiten. Im Kita-Bereich werde mit einem abgestimmten, sehr systematischen Standardraumprogramm gearbeitet. Gegebenenfalls müsste das Standardraumprogramm modifiziert werden.

Ratsfrau Keller weist darauf hin, dass im Standardraumprogramm 10 qm für Kinderwagenabstellflächen vorgesehen sind und diese in der vorgelegten Planung nicht berücksichtigt wurden. Herr Eckermann verweist dazu auf seine vorangegangenen Ausführungen.

Ratsfrau Jalyschko kritisiert, dass offenbar doch eine kostengünstige Modifizierung vorgenommen wurde. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die ursprünglichen Kosten zu einem Zeitpunkt geschätzt wurden, als noch kein Entwurf vorlag. Es stelle sich die Frage, ob es hinnehmbar ist, so wie von Herrn Eckermann beschrieben zu verfahren. Es wurde eine Lösung gefunden, die Mittel einspart und vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie akzeptiert wird. Letztlich liege die Entscheidungshoheit bei den Ratsgremien, eine alle Belange berücksichtigende Lösung einzufordern.

Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 13.05.2019 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung des Fachbereiches Hochbau und Gebäude-management und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenbe-rechnung vom 13.06.2019 auf 1.495.800 € festgestellt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0