Frau Ohnesorge und Herr Witte haben konkrete Fragen zur geplanten Durchführung der Maßnahme, u. a. zum Thema Parkplätze. Da die Verwaltung zu diesem Punkt keine Vertreterin/keinen Vertreter entsandt hat, können diese nicht beantwortet werden. Auch der Hinweis der Bezirksgeschäftsstellenleiterin auf die ausführlichen Erläuterungen in der Begründung erweist sich in der Argumentation als nicht tragfähig gegenüber den Bezirksratsmitgliedern. Herr Johannes empfindet es als befremdlich, dass von einem sehr ausführlichen Vorschlag, bei dem sich die Initiator/innen offensichtlich sehr viel Mühe gegeben haben, inhaltlich kaum etwas übrig bleibt. In dieser Form wird keine Motivation für bürgerschaftliches Engagement erzeugt. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Bearbeitung von Vorschlägen aus der Ideenplattform Regularien folgt, die auch in der Vorlage dargestellt sind. Vorschläge werden geprüft (was auch hier der Fall ist bzw. war) und hinsichtlich ihrer Umsetzungsfähigkeit bewertet. Wenn z. B. die Voraussetzungen zur Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung, die in der Straßenverkehrsordnung festgelegt sind, nicht vorliegen, kann dies auch durch einen Vorschlag auf der Ideeplattform nicht legalisiert werden. Die Fachverwaltung hat eine sehr ausführliche und begründete Vorlage eingereicht. In diesem Fall bestand offensichtlich keine Erwartung, dass es Diskussionsbedarf gibt, der die Anwesenheit der Verwaltung erforderlich macht. Zudem kann nicht erwartet werden, dass in jedem Fall zu jeder Vorlage die Fachverwaltung vertreten ist. Dies ist mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht leistbar, zumal jetzt die Ferien- bzw. Urlaubszeit beginnt. Herr Wendroth teilt mit, dass er sich durchaus hinreichend informiert fühlt und über die Vorlage ohne weitere Erläuterungen abstimmen könnte.

Die Bezirksratmitglieder nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes erwägt zunächst einen Ortstermin mit der Fachverwaltung; diese Anregung erweist sich jedoch nicht als durchgehend tragfähig im Gremium.

Die Anwesenheit der Fachverwaltung wird für unverzichtbar zur weiteren Behandlung der Vorlage angesehen. Der Stadtbezirksrat möchte daher in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 24. September 2019 die Angelegenheit behandeln und geht davon aus, dass die Beschlussfassung im Planungs- und Umweltausschuss dann entsprechend  nach hinten verschoben wird. Der nächste erreichbare PluA findet am 1. Oktober 2019 statt.

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein (siehe 1)

Beschluss:

1. Die Beratung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit wird bis zur Sitzung des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet bis zum 24. September 2019 ausgesetzt. Der Stadtbezirksrat geht davon aus, dass die Beschlussfassung im Planungs- und Umweltausschuss entsprechend verschoben wird. In der Sitzung am 24. September 2019 möge die Fachverwaltung für Rückfragen persönlich zur Verfügung stehen.

2. Die Fahrbahnbreite der Eisenbütteler Straße wird durch eine Markierung auf 5,50 m reduziert. Auf der Ostseite werden Stellplätze so markiert, dass für Fußgänger eine mindestens 2 m breite Gehwegfläche zur Verfügung steht."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

8   dafür 4   dagegen 2   Enthaltungen

Zu 2:

keine Beschlussfassung