Auf Nachfrage teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin mit, dass zu dieser Vorlage kein/e Vertreter/in der Fachverwaltung anwesend ist. Dies dürfte auch nicht zwingend notwendig sein. Laut Beschreibung handelt es sich bei dem Straßenzug, der den Stadtbezirk Innenstadt betrifft, um eine Korrektur der Widmung. Lediglich die Zufahrt zu den Grundstücken ist künftig frei zzgl. des Radverkehrs und der Schulbusse.

Sofern weiterführende Fragen bestehen, die eine Beschlussfassung im Rahmen der Anhörung nicht möglich erscheinen lassen, müsste eine entsprechende Notiz im Protokoll verankert werden.

Der Stadtbezirksrat spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Vorlage zur Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen

Abstimmungsergebnis:

11   dafür 1   dagegen 1   Enthaltung