Erster Stadtrat Geiger führt in das Thema ein.

Herr Tristram trägt inkl. beigefügter Beamerpräsentation vor.

Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass die Elektrofahrzeuge der Kernverwaltung zu 100 % aus Ökostrom gespeist werden, die des Gesamtkonzerns noch nicht vollständig, aber mit steigender Tendenz.

Bei der Standortsuche lege man Wert auf kurze Wege für die Bediensteten, wird auf Wunsch des Bürgermitglieds Becker erläutert.

Auf Frage von Ratsfrau vom Hofe führen Erster Stadtrat Geiger und Herr Tristram aus, dass bereits Elektrofahrzeuge und Pedelecs fachbereichsbezogen im Einsatz sind, dass zusätzliche Pedelecs angeschafft werden und der Fuhrpark im Rahmen eines Fahrzeugpools sukzessive reduziert und von diesel- und benzinbetriebenen auf Elektrofahrzeuge umgestellt wird. In der mittelfristigen Finanzplanung sind jährlich Haushaltsmittel in sechsstelliger Höhe eingeplant. Man habe in der Vergangenheit und werde auch zukünftig verfügbare staatliche Förderprogramme nutzen. Die Verwaltung wird unter Nutzung einer neuen Wasserstofftankstelle in Braunschweig in einigen Monaten zudem über ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug verfügen und damit eine Vorreiterstellung einnehmen, ergänzt Herr Loose. Das Bundesverkehrsministerium habe hierfür bereits Fördergelder zugesagt.

Ratsfrau Schneider befürwortet das Konzept. Sie fragt unter Bezugnahme auf die verarbeiteten Daten, inwieweit es eine Dienstvereinbarung geben wird. Herr Loose bejaht eine solche Planung. Das NPersVG werde beachtet. Leistungskontrolle sei nicht das Ziel der Fuhrpark-Software.

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert die Fokussierung auf Elektromobilität. Unter Anführung renommierter Studien führt er an, es sei z. B. falsch, bei der Batterieproduktion anfallenden Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen auszublenden. Ratsherr Dr. Büchs empfindet die Kosten für E-Lade-Infrastruktur als zu hoch, wenn man doch eigentlich flexibel bleiben wolle. Herr Loose geht auf die Bedenken ein. Man sei offen für verschiedene alternative Antriebsarten, werde beobachten, wie sich synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellenfahrzeuge entwickeln und flexibel auf solche neuen technologischen Entwicklungen reagieren. Die Kosten für E-Lade-Infrastruktur seien begrenzt.

Ratsherr Dr. Mühlnickel lobt Konzept und dargelegte Herangehensweise. Er fragt nach der Einbindung betroffener städtischer Bediensteter und erwägt ein Vertagen der Beschlussfassung. Erster Stadtrat Geiger führt aus, dass es geplant ist, im Falle eines rechtzeitigen Ratsbeschlusses bis Ende September 2019 und damit gerade noch rechtzeitig zum aktuellen Förderaufruf auf Bundesebene eine Förderskizze einzureichen mit dem Ziel der Einwerbung eines sechsstelligen Betrags für die Umsetzung des Konzeptes. Erster Stadtrat Geiger erläutert zur Einbindung und Informierung städtischer Bediensteter, z. B. über die Mitarbeiterzeitung.

Ratsfrau Mundlos lobt Konzept und Ausführungen als sehr schlüssig. Es handele sich um eine lohnenswerte Investition in das Klima und die Zukunft. Man solle schnellstmöglich starten. Die Einbindung der städtischen Bediensteter sei dabei unabdingbar. Ratsfrau Mundlos regt an, perspektivisch den Arbeitsweg stärker in den Fokus zu nehmen, z. B. das ÖPNV-Jobticket mehr zu fördern.

Herr Loose führt auf Wunsch des Bürgermitglieds Labitzke zu Fallgestaltungen bestimmter Fahrten mit dienstlich anerkannten Pkw aus.

Ratsfrau Jalyschko äußert sich ebenfalls lobend. Belange der Personalvertretung befürchtet sie aktuell als zu wenig gewürdigt. Sie bittet um einen Ausblick zur weiteren Einbindung der Politik. Herr Loose betont, dass es sich um ein Grundlagenpapier handelt, welches nicht mitbestimmungspflichtig gemäß NPersVG sei. An der Projektgruppe waren Vertreter der Personalvertretung beteiligt. Es werde eine Pilotphase und Evaluierungen geben. Beschlussvorlagen zu aufbauenden Einzelmaßnahmen stehen an.

Protokollnotiz: Eine Darstellung des Prozesses der Beteiligung und Einbindung der Personalvertretung ist in der Ergänzungsvorlage 19-11425-01 enthalten.

Ratsherr Manlik sieht das Konzept für den Nahbereich als richtige Entwicklung. Hier könne zukunftsweisend vorgelebt werden, wie Mobilität innerhalb der Stadt funktionieren kann.

Ratsherr Kühn schließt sich Vorredner*innen an, dass zukunftsträchtige Entwicklungen, die Fahrten überflüssig machen, z. B. Web- und Videokonferenzen, weiterzuverfolgen sind. Es sei unterstützenswert, einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Braunschweig zu leisten.

Ratsherr Kühn fragt, inwieweit Leasing von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geplant ist. Herr Loose teilt mit, dass betriebswirtschaftliche Vergleichsberechnungen anstehen. Mit Kauf und Verkauf zu Ende der städtischen Nutzung habe man bisher gute Erfahrungen gemacht. Zur Vergabe werde die Politik beteiligt.

Abschließend geht Erster Stadtrat Geiger auf Anmerkungen ein.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt die Sitzung um 19:10 Uhr.

Beschluss:

1.) Zukünftiger Orientierungsrahmen für die Organisation der dienstlichen Mobilität innerhalb der Stadtverwaltung Braunschweig

A. Der als Anlage beigefügte Bericht „Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig" wird als zentrale Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis genommen

B. Die im Elektromobilitätskonzept (Bericht Seite 68 - 80) definierten 20 Kernmaßnahmen sowie 4 Maßnahmen zur Mitarbeitermobilität bilden den zukünftigen konzeptionellen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für Rat und Verwaltung im Hinblick auf die Organisation dienstlicher Mobilität und dienen als Richtschnur für das zukünftige Verwaltungshandeln

C. In die Umsetzungsphase des Konzeptes wird ein ständiger mitarbeiterorientierter Evaluierungsprozess für ausgewählte Einzelmaßnahmen integriert.

D. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts obliegt dem Fachbereich Stadtgrün und Sport. Hierfür ist zeitnah die dauerhafte Bereitstellung personeller Ressourcen notwendig. Deshalb wird dem Fachbereich aus der Stellenplanreserve 2019 kurzfristig eine E-12-Stelle „dienstliches Mobilitätsmanagement" zur Verfügung gestellt, um zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können. Eine Kompensation erfolgt innerhalb des Stellenplans von FB 67, indem andere Aufgaben in entsprechendem Umfang zurückgestellt werden.

E. Das Elektromobilitätskonzept soll in der mittelfristigen Perspektive nicht zu einer Haushaltsausweitung führen. Den anfänglich höheren Kosten im Investitions- und Aufwandsbereich stehen im Verlauf der Projektumsetzung diverse Einspareffekte in jährlich sechsstelliger Höhe gegenüber wie im Bericht auf den Seiten 65 bis 67 dargestellt.

2.) Zukünftiges Verfahren

A. Die Verwaltung berichtet ab Beschlussfassung über das E-Mobilitätskonzept den zuständigen politischen Gremien kontinuierlich über den Stand der Umsetzung der 24 Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen und Ergänzungen vor.

B. Für einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren erstellt die Verwaltung ein Arbeitsprogramm, welche Maßnahmen in diesem Zeitraum prioritär umgesetzt werden sollen. Zur weiteren Umsetzung des Ratsauftrags legt die Verwaltung vor Ablauf des Jahres 2022 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen ab dem Jahr 2023 vor.

3.) Arbeitsprogramm 2020 - 2022

- Organisatorische Bündelung/Zentralisierung der Verwaltung des gesamten städtischen Fuhrparks (PKW, leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Arbeitsmaschinen usw. mit Ausnahme des Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbestandes des FB 37) einschließlich der Anerkennung der dienstlich genutzten Privat-PKW

- Beschaffung einer Fuhrparkmanagementsoftware in Verbindung mit der Einführung einer verwaltungsweiten zentralen Reparaturkostensteuerung und eines Schadensmanagements

- Pooling und Sharing von Dienstfahrzeugen (E-PKW/Pedelecs) an den Pilotstandorten „Rathauskomplex" und Augustraße/Aegidienmarkt (FB 65/FB 67) und ggfs. an weiteren Standorten einschließlich der erforderlichen Spitzenlastabdeckung

- Aufbau der Ladeinfrastruktur an den Pilotstandorten unter Einbezug staatlicher Förderprogramme

- Einführung der digitalen Fahrzeugbuchung/Beschaffung einer Dispositionssoftware für Dienstfahrten

- Organisatorische Regelungen zum leichten Zugriff auf die unterschiedlichen Formen dienstlicher Mobilität mit dem Ziel einer vorrangigen Nutzung umweltverträglicher Mobilitätsangebote

- Ersatz von PKW und ggfs. leichten Nutzfahrzeugen durch elektrifizierte Fahrzeuge und Beschaffung von Pedelecs in ausreichender Anzahl unter Einbezug staatlicher Förderprogramme im Rahmen der ab 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung für den Teilhaushalt des FB 67 hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

- Entwicklung eines Konzeptes zum Aufbau weiterer Fahrradabstellanlagen an Verwaltungsstandorten zur Etablierung der Zweiradmobilität auch für den Weg zur Arbeitsstätte

- Erfahrungsaustausch der Kernverwaltung mit den städtischen Gesellschaften zur Klärung, inwieweit das Elektromobilitätskonzept nach der Pilotphase innerhalb des Konzerns ausgeweitet werden kann.

- Erarbeitung und ggfs. Umsetzung eines Konzeptes für die Durchführung verwaltungsweiter Web-Konferenzen mit dem Ziel der Vermeidung von Dienstfahrten

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltung: 1