Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert vor dem Hintergrund des Flächenbedarfes für Gewerbebetriebe die Vorlage.

Ratsherr Sommerfeld kann die Flächenangabe der genannten Flächen nicht nachvollziehen. In der Vorlage ist die Rede von 2 ha freier Gewerbefläche, zu der keine konkreten Verkaufsgespräche geführt werden sowie über 20 ha Sonderfläche. Er verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung (DS 19-10985-01 vom 11.06.2019 und DS 19-11512-01 vom 27.08.2019) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig. Aus den Stellungnahmen ist ersichtlich, dass 1.255.549 m² Gewerbeflächen im Besitz der Stadt Braunschweig sind. Er bittet um Aufklärung, inwieweit die Zahlen von rund 125 ha aus der o.g. Stellungnahme mit den in der Vorlage genannten freien Gewerbeflächen in Einklang zu bringen sind.

Wirtschaftsdezernent Leppa erbat für die Zukunft nach Möglichkeit um eine kurze Vorabinformation, um solche Fragestellungen zu Mitteilungen anderer Dezernate möglichst detailliert beantworten zu können. Er stellt aber klar, dass die Angabe in der Mitteilung ausweislich der Formulierung auch Reserveflächen enthält. Detaillierte Aufstellungen kann er nicht liefern. Weil die Diskrepanz in der Sitzung von der Verwaltung nicht im Detail geklärt werden kann, bittet Ratsherr Sommerfeld, keinen Beschluss zu fassen und die Vorlage passieren zu lassen.

In der Diskussion wird deutlich, dass die Verwaltung durch Gremienbeschluss in einem ersten Schritt lediglich ermächtigt werden soll, gemeinsam mit der Stadt Wolfenbüttel einen Entwurf für die städtebauliche Planung, für einen Kooperationsvertrag und ein Durchführungskonzept (inkl. Finanzierung) zu erarbeiten. Über das konkrete Vorhaben und den Fortgang soll erst nach deren Vorlage entschieden werden. Es besteht weitestgehend Konsens, über die Vorlage zu beschließen. Die Verwaltung wird gebeten, die Flächenangaben bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10. September 2019 zu erläutern. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt das zu.

Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass die Flächen endlich sind und bittet zu überlegen, ob es nicht sinnvoll sein kann, Flächen aus ökologischen Gründen einfach liegen zu lassen. Bezüglich der Verhandlungen mit der Stadt Salzgitter zum Interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter, bedauert er den schnellen Abbruch der Zusammenarbeit.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ihbe und Ratsfrau Schütze unterstützen das Vorhaben. Die Verwaltung wird gebeten, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen und die Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen.

Ratsherr Hinrichs befürwortet die Vorlage ebenfalls. Die Chance sollte ergriffen werden, zumal die kommunale Zusammenarbeit dadurch gefördert wird.

Ausschussvorsitzender Scherff bittet um Abstimmung, ob man die Vorlage passieren lassen soll. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel für das in der Anlage dargestellte Gebiet eine städtebauliche Planung zu erarbeiten. Planungsziel ist die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebiets. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Baugebiete ausgewiesen werden können, die einen Mehrschichtbetrieb auch in den üblichen Ruhezeiten nach den bestehenden Emissionsvorschriften ermöglichen. Die benachbarte Wohnbebauung soll so gering wie möglich belastet werden und eine dem Entwicklungsziel angemessene und verträgliche Konzeption wird angestrebt.

Der Auftrag umfasst sämtliche Klärungsbedarfe und notwendige Gutachten für die Planung, auf deren Grundlage das erforderliche Bauleitplanverfahren eingeleitet werden kann. Ebenso soll ein Kooperationsvertrag zu Umsetzung, Vermarktung und Betrieb des Gewerbegebietes erarbeitet werden.

Eine entsprechend gleichlautende Vorlage wird ebenfalls dem Rat der Stadt Wolfenbüttel vorgelegt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Räte beider Städte dem Prüfauftrag zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9, dagegen: 0, Enthaltungen: 1