Erster Stadtrat Herr Geiger stellt das Projekt und das Projektteam vor und geht auf die Inhalte der Beschlussvorlage ein. Zudem weist er auf ein neues einschlägiges Förderprogramm hin, bei dem eine städtische Bewerbung bis spätestens Ende September möglich wäre. Eine Förderskizze soll nach Zustimmung des Rates fristgerecht eingereicht werden.

Zusammenfassend betont Erster Stadtrat Herr Geiger, dass mit dem vorliegenden Konzept mit großem Engagement vieler daran Beteiligter ein stimmiges, zukunftsweisendes Projekt entwickelt wurde.

Nachfolgend stellt Herr Tristram, Lizenzpartner „EcoLibro - strategische und operative Mobilitätsberatung -„, anhand einer Präsentation das gesamte Projekt von der Zielstellung bis zu den erarbeiteten Ergebnissen vor.

Im Anschluss ergibt sich eine Diskussion. Herr Hanker sieht vor dem Hintergrund verkürzter Kfz-Austauschintervalle eine Relativierung der angegebenen Kosten. Erster Stadtrat Herr Geiger gibt Hinweise zur Wirtschaftlichkeit und verweist zudem auf die in der Vorlage dargestellte Kosten-Nutzen-Bilanz.

Ratsfrau Schneider stellt die Mobilitätsvermeidung und die Fuhrparkreduzierung in den Vordergrund. Während Ratsfrau Mundlos das Projekt begrüßt, sieht Ratsherr Dr. Büchs insbesondere die Antriebsart „Elektro“ kritisch. Aus seiner Sicht erbringen nur kleinere E-PKW das dargestellte Einsparpotential. Zudem verweist er auf die weltweite Lithiumproblematik, die sich durch einen steigenden Bedarf ergibt und sieht hier eher nur lokales Denken abgebildet. Ratsfrau Palm erkundigt sich, inwieweit ggf. Einzelmaßnahmen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erster Stadtrat Herr Geiger führt aus, dass eine umfassende Gremienbeteiligung vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen erfolgen wird. Zudem weist er daraufhin, dass das Konzept kleinere E-PKW beinhaltet. Herr Loose ergänzt die Ausführungen.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

"1.) Zukünftiger Orientierungsrahmen für die Organisation der dienstlichen Mobilität innerhalb der Stadtverwaltung Braunschweig

A. Der als Anlage beigefügte Bericht „Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig" wird als zentrale Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis genommen

B. Die im Elektromobilitätskonzept (Bericht Seite 68 - 80) definierten 20 Kernmaßnahmen sowie 4 Maßnahmen zur Mitarbeitermobilität bilden den zukünftigen konzeptionellen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für Rat und Verwaltung im Hinblick auf die Organisation dienstlicher Mobilität und dienen als Richtschnur für das zukünftige Verwaltungshandeln

C. In die Umsetzungsphase des Konzeptes wird ein ständiger mitarbeiterorientierter Evaluierungsprozess für ausgewählte Einzelmaßnahmen integriert.

D. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts obliegt dem Fachbereich Stadtgrün und Sport. Hierfür ist zeitnah die dauerhafte Bereitstellung personeller Ressourcen notwendig. Deshalb wird dem Fachbereich aus der Stellenplanreserve 2019 kurzfristig eine E-12-Stelle „dienstliches Mobilitätsmanagement" zur Verfügung gestellt, um zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können. Eine Kompensation erfolgt innerhalb des Stellenplans von FB 67, indem andere Aufgaben in entsprechendem Umfang zurückgestellt werden.

E. Das Elektromobilitätskonzept soll in der mittelfristigen Perspektive nicht zu einer Haushaltsausweitung führen. Den anfänglich höheren Kosten im Investitions- und Aufwandsbereich stehen im Verlauf der Projektumsetzung diverse Einspareffekte in jährlich sechsstelliger Höhe gegenüber wie im Bericht auf den Seiten 65 bis 67 dargestellt.

2.) Zukünftiges Verfahren

A. Die Verwaltung berichtet ab Beschlussfassung über das E-Mobilitätskonzept den zuständigen politischen Gremien kontinuierlich über den Stand der Umsetzung der 24 Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen und Ergänzungen vor.

B. Für einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren erstellt die Verwaltung ein Arbeitsprogramm, welche Maßnahmen in diesem Zeitraum prioritär umgesetzt werden sollen. Zur weiteren Umsetzung des Ratsauftrags legt die Verwaltung vor Ablauf des Jahres 2022 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen ab dem Jahr 2023 vor.

3.) Arbeitsprogramm 2020 - 2022

- Organisatorische Bündelung/Zentralisierung der Verwaltung des gesamten städtischen Fuhrparks (PKW, leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Arbeitsmaschinen usw. mit Ausnahme des Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbestandes des FB 37) einschließlich der Anerkennung der dienstlich genutzten Privat-PKW

- Beschaffung einer Fuhrparkmanagementsoftware in Verbindung mit der Einführung einer verwaltungsweiten zentralen Reparaturkostensteuerung und eines Schadensmanagements

- Pooling und Sharing von Dienstfahrzeugen (E-PKW/Pedelecs) an den Pilotstandorten „Rathauskomplex" und Augustraße/Aegidienmarkt (FB 65/FB 67) und ggfs. an weiteren Standorten einschließlich der erforderlichen Spitzenlastabdeckung

- Aufbau der Ladeinfrastruktur an den Pilotstandorten unter Einbezug staatlicher Förderprogramme

- Einführung der digitalen Fahrzeugbuchung/Beschaffung einer Dispositionssoftware für Dienstfahrten

- Organisatorische Regelungen zum leichten Zugriff auf die unterschiedlichen Formen dienstlicher Mobilität mit dem Ziel einer vorrangigen Nutzung umweltverträglicher Mobilitätsangebote

- Ersatz von PKW und ggfs. leichten Nutzfahrzeugen durch elektrifizierte Fahrzeuge und Beschaffung von Pedelecs in ausreichender Anzahl unter Einbezug staatlicher Förderprogramme im Rahmen der ab 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung für den Teilhaushalt des FB 67 hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

- Entwicklung eines Konzeptes zum Aufbau weiterer Fahrradabstellanlagen an Verwaltungsstandorten zur Etablierung der Zweiradmobilität auch für den Weg zur Arbeitsstätte

- Erfahrungsaustausch der Kernverwaltung mit den städtischen Gesellschaften zur Klärung, inwieweit das Elektromobilitätskonzept nach der Pilotphase innerhalb des Konzerns ausgeweitet werden kann.

- Erarbeitung und ggfs. Umsetzung eines Konzeptes für die Durchführung verwaltungsweiter Web-Konferenzen mit dem Ziel der Vermeidung von Dienstfahrten"

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1