Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über die Vorlage 19-11327 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel für das in der Anlage dargestellte Gebiet eine städtebauliche Planung zu erarbeiten. Planungsziel ist die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebiets. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Baugebiete ausgewiesen werden können, die einen Mehrschichtbetrieb auch in den üblichen Ruhezeiten nach den bestehenden Emissionsvorschriften ermöglichen. Die benachbarte Wohnbebauung soll so gering wie möglich belastet werden und eine dem Entwicklungsziel angemessene und verträgliche Konzeption wird angestrebt.

Der Auftrag umfasst sämtliche Klärungsbedarfe und notwendige Gutachten für die Planung, auf deren Grundlage das erforderliche Bauleitplanverfahren eingeleitet werden kann. Ebenso soll ein Kooperationsvertrag zu Umsetzung, Vermarktung und Betrieb des Gewerbegebietes erarbeitet werden.

Eine entsprechend gleichlautende Vorlage wird ebenfalls dem Rat der Stadt Wolfenbüttel vorgelegt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Räte beider Städte dem Prüfauftrag zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen