Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 18-09310 der Änderungsantrag 19-11626 vorliegt und dieser in geänderter Fassung zur Beschlussfassung empfohlen wird. Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 19-11626 in geänderter Fassung ein und begründet diesen. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag 19-11626 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

Die Stadt Braunschweig veröffentlicht neutral informativ die Link-Adresse der Bundesärztekammer <https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/versorgung/219a/> in den entsprechenden Rubriken und Unterseiten der Webseite der Stadt Braunschweig.

Außerdem wird die KVN aufgefordert, die in Braunschweig niedergelassenen Gynäkologen / gynäkologischen Arztpraxen und Kliniken mit Durchführungserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 StGB schriftlich auf diese Liste hin mit der Bitte eine Aufnahme in diese Liste zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Gegenstimmen beschlossen