Frau Bork-Jürging und Frau Dr. Jänicke tragen inkl. beigefügter Beamerpräsentation mit besonderem Augenmerk auf umgesetzte Maßnahmen des Klimaschutzmanagements, der aktuell laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts 2020 und der darin geplanten Beteiligung von Umweltverbänden und -vereinen vor.

Ratsherr Dr. Mühlnickel wünscht für das neue Klimaschutzkonzept eine Bezugnahme zu den Daten des Klimaschutzkonzeptes von 2010, z. B. zur Energie- und Treibhausgasbilanz.

Stadtbaurat Leuer kündigt an, dass zur Sitzung am 05.12.2019 aufbereitete Daten und Maßnahmen zum alten Klimaschutzkonzept inkl. Maßnahmenübersicht vorgestellt werden.

Bürgermitglied Dr. Schröter fragt zum Vorgehen zur Quantifizierbarkeit des Maßnahmenkatalogs hinsichtlich der Zielerreichung. Frau Dr. Jänicke führt aus, dass das 70 % - Ziel bis 2030 grundsätzlich verfolgt werde. Die Zielerreichung erscheint allerdings nur bei zeitgleichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene realisierbar. Grundsätzlich soll der neue Maßnahmenkatalog so weit wie möglich quantifiziert werden. Die Emissionsminderung aus bestimmten Maßnahmen, z. B. Energieberatungen, Öffentlichkeitsarbeit, seien allerdings schwer messbar. Im Rahmen der geplanten Workshops können die Maßnahmen angepasst und neue Maßnahmen dem der Politik vorzulegenden Maßnahmenkatalog hinzugefügt werden.

Frau Dr. Goclik bittet um Auskunft, welchen Einfluss das Klimaschutzmanagement auf die klimagerechte Bauleitplanung hat, unter Hinweis auf das geplante gasbetriebene Blockheizkraftwerk auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Marktes, dass regenerativen Energiequellen vorgezogen wurde.

Stadtbaurat Leuer betont, dass alle der Politik vorgelegten Bauleitplanungen mit der Abteilung Umweltschutz, Umweltplanung abgestimmt sind.

Unter Bezugnahme auf die gehörten Ausführungen zur Suffizienz merkt Frau Dr. Goclik an, inwieweit es Ansätze gebe, zu weniger industrieller Herstellung und weniger Konsum aufzufordern.

Frau Dr. Goclik fragt, inwieweit abschätzbar ist, wie viel Prozent der anfallenden Treibhausgase durch die Durchführung des Klimaschutzkonzeptes reduziert wurden.

Ratsherr Kühn wünscht eine Bilanz über Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Maßnahmen des alten Klimaschutzkonzeptes. Wie bei diesem wünscht er auch für das neue Klimaschutzkonzept, dass mit Stand 2020 die Emissionen in verschiedenen Bereichen angeführt werden, sodass in dieser Bilanz mögliche Erfolgsgaranten leichter identifizierbar sind.

Ratsherr Dr. Mühlnickel schließt sich diesem Anliegen an.

Stadtbaurat Leuer kündigt an, dass eindeutige Angaben (vgl. diverse Verfahren, schwer messbare Erfolge) nicht gewährleistet sind, nichtsdestotrotz werde die Verwaltung eine ausführlichere Evaluation der Maßnahmen des alten Klimaschutzkonzeptes, eine Einschätzung zu dem Beitrag der neuen Maßnahmen sowie die Verteilung der CO2-Bilanz auf die verschiedenen Sektoren abgeben.

Wie viel Prozent der grundsätzlich für Photovoltaik geeigneten städtischen Liegenschaften sind mit Photovoltaikanlagen ausgestattet, fragt Frau Dr. Goclik.

Dies kann ad hoc nicht beantwortet werden. Stadtbaurat Leuer verweist auf Erörterungen im Bauausschuss. Der personellen Situation im FB 65 geschuldet, könne man den Bereich Photovoltaik erst in den nächsten Jahren messbar voranbringen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel vermutet in der Verpachtung der städtischen Dächer für solare Nutzung großes Potenzial, das es weiterzuverfolgen gilt.

Stadtbaurat Leuer geht auf drei in Arbeit befindliche Bausteine ein: 1. Photovoltaik bei Neubauten und Sanierungen, 2. Budget für Kleinstmaßnahmen, 3. Verpachtung. Die erste dahingehende Ausschreibung sei ergebnislos verlaufen, eine neue befinde sich in Vorbereitung. Der hohe Anteil der Eigennutzung sei regelmäßig essenziell für die Wirtschaftlichkeit.

Herr Hilmer bekundet, dass es in der Vergangenheit Personalknappheit gegeben habe, sodass beschlossene Maßnahmen nicht in Gänze umsetzbar waren. Es sei wünschenswert, wenn es zukünftig mehr Personal gebe und wenn geeignete Strukturen geprüft werden (z. B. Klimaschutzagentur).

Stadtbaurat Leuer lobt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die errungenen Erfolge. Personalzuwachs sei zu erörtern, wenn das Klimaschutzkonzept weiter finalisiert ist.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung 19-11760 zur Kenntnis.