Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-11519 der Änderungsantrag 19-11519-02 und die Mitteilung 19-11519-01 vorliegen. Der Antrag 19-11519 wird von Ratsfrau Ohnesorge und der Änderungsantrag 19-11519-02 von Ratsfrau vom Hofe eingebracht und jeweils begründet. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-11519-02 und anschließend über den Antrag 19-11519 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, in Braunschweig niedergelassene Hebammen mit einer Beihilfe zu deren berufsbedingter Haftpflichtversicherung in Höhe von jährlich 2.000,-EUR zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht weiterer möglicher Förderungen für lokale Hebammen zu erstellen. Dabei sollen auch die Maßnahmen berücksichtigt werden, die in Nachbarkommunen bereits umgesetzt werden oder geplant sind.

Basierend auf dieser Übersicht wird die Verwaltung beauftragt, ein zusätzliches Förderprogramm für die Hebammen in Braunschweig zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt