Frau Zander weist darauf hin, dass sie die Anwesenheit der Verwaltung zur weiteren Erläuterung der Vorlage für nicht zwingend erforderlich gehalten hat. Ähnliche Beschlussvorschläge sind in der Vergangenheit schon des Öfteren im Bezirksrat behandelt worden, teils mit, teils ohne Moderation durch die Fachverwaltung. Die Informationen zum grundlegenden Verfahren werden von ihr bei den Bezirksratsmitgliedern vorausgesetzt.

Herr Brakel teilt mit, dass während der Bürgerinformationsveranstaltung zur Straße "Steintorwall" ein Dissens zwischen der Verwaltung und einigen betroffenen Bürgern entstanden sei. Die Einschätzung der Verwaltung den durchfahrenden Verkehr betreffend wurde von einigen Betroffenen nicht geteilt. Diese Quotierung habe jedoch Einfluss auf die Höhe des Ausbaubeitrages. Herr Flake und die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weisen darauf hin, dass mit dieser Beschlussvorlage die grundsätzliche Legitimation der Verwaltung zur rechtmäßigen Beitragserhebung geschaffen wird, Details zu den individuellen Abrechnungen werden nicht festgelegt. Frau Zander hat während der Bürgerinformationsveranstaltung den Eindruck gewonnen, dass gegen die grundsätzliche Beteiligung der Anlieger an den Baukosten keine Einwände erhoben wurden, allenfalls wird es um abrechnungstechnische Details gehen.

Beschluss:

„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung beschlossen.

I. Aufwandsspaltung

1.1 Steintorwall

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Steintorwall" zwischen Leonhardstraße und Museumstraße

1.2 Westerbergstraße

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Westerbergstraße" zwischen der Ortsdurchfahrtsgrenze der K 24 und Thiedestraße (innerorts Rüningen)

1.3 Timmerlahstraße

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Timmerlahstraße" (L 473, Abschnitt 110, zwischen den Stationen 1,540 und 0,371 - innerorts Timmerlah -)

1.4 Hagenring

Erneuerung der Fahrbahn westlich der Mittelinsel der Verkehrsanlage „Hagenring" zwischen Gliesmaroder Straße und Rebenring

1.5 Neue Straße

Erneuerung der Fahrbahn und der Parkflächen südlich der Mittelinsel der öffentlichen Verkehrsanlage „Neue Straße" zwischen Schützenstraße und Gördelingerstraße

1.6 John-F.-Kennedy-Platz

Erneuerung der Fahrbahn, des Radweges, des Gehweges und der Straßenoberflächenentwässerung auf der Westseite der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz" zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Augusttorwall

1.7 Glogaustraße

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Glogaustraße" zwischen Leipziger Straße und Waldenburgstraße sowie zwischen Görlitzstraße und Schlesiendamm (Teilstreckenausbau)

II. Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung

2.1 Geiteldestraße

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Geiteldestraße/Rüningenstraße" zwischen der Straße Am Friedhof und Steinbergstraße

2.2 John-F.-Kennedy-Platz/Lessingplatz

 Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz/

 Lessingplatz/Bruchtorwall/Kalenwall" zwischen Auguststraße und Lessing-

 platz (Verlängerung Hinter Ägidien)."

Abstimmungsergebnis:

1   dafür 3   dagegen 4   Enthaltungen