Stadtbaurat Leuer und Herr Warnecke führen kurz ein und beantworten Fragen von Bürgermitglied Dr. Schröter, Frau Dr. Goclik und Ratsherrn Rosenbaum. Es handelt sich um sog. beplanten Innenbereich. Die laut Bebauungsplan ursprünglich für großflächige Versiegelungen vorgesehenen Flächen sollen nun umgenutzt werden für Wohnbebauung (vgl. 18-09759). Die Entscheidung zur Beschlussvorlage 19-11385 würde es der Verwaltung ermöglichen, nicht auf im Zuge von Spekulationen unangemessen hohe Preise eingehen zu müssen, sondern den Verkehrswert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Kaufes zugrunde zu legen.

Protokollnotiz: Ratsherr Hinrichs ist von 20:35 bis 20:40 Uhr abwesend und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

„Für das in der Anlage bezeichnete Stadtgebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11     Dagegen: 0      Enthaltungen: 0