Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.10.2019 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher B...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

TOP 4.4., 12., 13. und 14. werden gemeinschaftlich erörtert.

 

Herr Warnecke leitet ein, geht dabei auf Rechtsprechung ein, die Änderungen erforderlich machte, sowie auf die Mitteilung 19-11747 zum Ersatzstandort für den Bolzplatz. Auf bereits im Gremium erfolgte Erörterungen wird Bezug genommen.

 

Ratsherr Rosenbaum würdigt das Engagement der Bürgerschaft. Er kündigt an, die Beschlussvorlagen abzulehnen, da die zusätzliche Versiegelung den Belangen des Natur- und Klimaschutzes entgegenstehe.

 

Frau Dr. Goclik regt an, die folgenden Positionen mit dem Investor zu besprechen:

- insektenfreundliche Beleuchtung,

- energetische Versorgung, und zwar mit Zielrichtung Photovoltaik verpflichtend anstatt optional,

- Strauchpflanzungen mit heimischen Sträuchern, kein Kirschlorbeer.

 

Herr Warnecke führt aus, dass dies nicht Gegenstand des Beschlussvorschlages ist. Nichtsdestotrotz sagt er zu, dahingehend auf den Investor einzuwirken, z. B. im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens.

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Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 a (3) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 6 a, Nr. 6 b, Nr. 6 c und Nr. 6 d sowie Nr. 7 a, Nr. 7 b, Nr. 7 c und Nr. 7 d zu behandeln.

 

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

3.    Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen."

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11     Dagegen: 1     Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise