TOP 4.11. und 7. werden gemeinschaftlich erörtert.

Stadtbaurat Leuer leitet inkl. im Ratsinformationssystem einsehbarer Visualisierung ein.

Er betont, die Verwaltung stehe mit ihren Planungen ganz am Anfang. Ein Aufstellungsbeschluss ermögliche es, aufgrund der Ideen im Wettbewerbsentwurf als Orientierung konkrete Planungen zu entwickeln. Entschieden sei zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts und die Verwaltung sei offen für Hinweise und kritische Anmerkungen. Es gebe dabei Öffentlichkeitsbeteiligungen. Themen wie Radwege, sozialer Wohnungsbau und insbesondere die Auswirkungen auf Viewegs Garten werde die Verwaltung im Blick behalten und die Vorstellungen der Bürger*innen bei der Vorbereitung eines Bebauungsplans berücksichtigen. Auf die Ausstellung aller Wettbewerbsarbeiten zur Stadtentwicklung am Bahnhofsquartier im Foyer des 2. OG des Rathaus-Altbaus und die von Frau Grimm angebotenen Führungen weist er hin. Details wie Baumfällungen können aktuell noch nicht genannt werden. Auch mit der Deutsche Bahn AG (DB) und Grundstückseigentümern seien noch Klärungen offen.

Stadtbaurat Leuer wirbt für die großen Chancen dieses Projekts. Er betont das gewaltige Potential für Stadtentwicklung und Klimaschutz. Der Entwurf von WelpvonKlitzung sei ein guter Ansatz, dies anzugehen. Nicht zuletzt seien es dringende funktionale Verbesserungen wie Fahrradparkhaus und Busterminal, die man gemeinsam mit der DB entwickeln wolle. Es sei zu erwarten, dass Arbeitsplätze im 4-stelligen Bereich generiert werden können. Dazu komme der Rückbau ungenutzter Verkehrsflächen, Chancen für neues Wohnen und eine bessere Anbindung des Hauptbahnhofs an die Stadt.

Ratsfrauen vom Hofe und Schneider und Ratsherr Hinrichs befürworten eine Belebung mit Wohnen, Büros und Gewerbe und eine Aufwertung des Bahnhofumfeldes.

Ratsfrau vom Hofe zeigt sich besorgt über die Verkleinerung der Verkehrsflächen für Pkw.

Stadtbaurat Leuer erörtert und begründet die angedachte Verkehrsführung. Geplant ist eine vierspurige Straße zwischen Leonhardplatz und Ringcenter, ohne die bisherige Mittelinsel. Entlastet wird die Kurt-Schumacher-Straße im Bereich Viewegs Garten, da der Hauptverkehr zukünftig vom Ring über die Ottmerstraße gen nördliche Kurt-Schumacher-Straße und Innenstadt geleitet wird. Dass diese Planung eine problematische Engstelle herbeiführen könne, wird nicht gesehen.

Ratsfrau Schneider lobt die geplante Reduktion der wenig genutzten Verkehrsflächen für Pkw und die angedachte verbesserte Radwegeführung. Auch die Chancen für den Wohnungsbau und das Fahrradparkhaus werden positiv bewertet. Negativ gesehen wird die Beschneidung der Ränder von Viewegs Garten und Beplanung mit Hochhäusern. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Zuwegung wird in Frage gestellt. Es wäre zudem der Verlust der Bäume auf den Mittelinseln zu bedauern. Sie würde es befürworten, wenn grüne Schneisen zwischen Wohngebiet und Park entstehen. Ratsfrau Schneider fragt, wer das Gebiet entwickeln wird und inwieweit die Bebauung der Ecken von Viewegs Garten noch zur Diskussion stehe.

Stadtbaurat Leuer und Herr Warnecke gehen auf den Geltungsbereich des Ideenwettbewerbes ein, visualisieren und begründen, z. B. mit Verweis auf die Stadtbahntrasse, dass der Eingriff in den Park geringfügig ausfalle. Der Entwurf berühre den Park lediglich an seinen Rändern am Ring und an der Kurt-Schumacher-Straße. Am Berliner Platz in Richtung Ring, am Willy-Brandt-Platz und an der Kurt-Schumacher-Straße könne die Grünfläche sogar vergrößert werden. Abschließend entschieden sei noch nichts.

Bei der Entwicklung des Bahnhofumfeldes sind drei Partner maßgebend, denen Flächen gehören: Die Verwaltung (öffentliche Flächen, ca. 18 Hektar), die Deutsche Bahn AG (Bahnhofsvorplatz, ca. 3,5 Hektar), die Firma Wertgrund (heutiges Atrium Bummel Center, ca. 1,5 Hektar). Es werde Abstimmungen und Verhandlungen, im Ergebnis Flächentausch und eventuell Kompensationsmaßnahmen geben. Eine Vermarktung ist nach Satzungsbeschluss angedacht. Die von Ratsfrau Schneider kritisch gesehene Zuwegung wird klein gehalten, dient allein der Erschließung angrenzender Bebauung.

Ratsherr Hinrichs schließt sich Vorredner*innen an und betont zu Viewegs Garten, besonders wichtig sei die Gesamtgrünflächenbilanz. Er erwartet von der Belebung und Aufwertung des Umfelds eine höhere Frequentierung des Parks.

Bürgermitglied Dr. Schröter regt ein Kleinklima-Gutachten an.

Die Anregung wird aufgegriffen, kündigt Stadtbaurat Leuer an.

Frau Dr. Goclik bekundet, dass die Datengrundlage für eine Entscheidung nicht ausreicht. Es werde nicht hinreichend deutlich, wie viel Fläche ver- und entsiegelt werden soll. Es gebe zu beachten, dass auch Stadtbahntrassen mit wertvoller Vegetation ausgestattet sind. Blockbebauung begünstigt Erhitzung, wirkt sich negativ auf das Stadtklima aus, während Zeilenbebauung für eine bessere Durchlüftung sorge. Erschwerend komme hinzu, dass absehbar sei, dass sich Verdichtung im Rahmen der Umsetzung des Projektes Bahnstadt negativ auf das Stadtklima auswirke. Die energetische Versorgung und Dachbegrünungen seien ein wichtiger Faktor.

Ausschussvorsitzende Palm betont, dass der Aufstellungsbeschluss keine abschließende Entscheidung bedeute, sondern gerade dazu diene, im Rahmen der weiteren Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung tiefergehend die städtebauliche Qualität zu erörtern.

Ratsfrau Johannes wünscht Bürger-Workshops. Geschosswohnungsbau solle nicht so realisiert werden wie an der Luisenstraße / Ecke Kalandstraße mit kompakter Bauweise ohne nennenswerte Grünflächen. Sie führt zudem die „3 Bäume für Deutschlands Einheit“ als erhaltenswertes Naturdenkmal an.

Ratsherr Dr. Mühlnickel führt als Jurymitglied zum Preisgericht aus. Die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung habe zu spät begonnen. Zeitdruck bestehe aktuell nicht. Er erhofft weitergehende Informationen und beantragt, den PlUA-Beschluss auf die Sitzung am 05.12.2019 zu vertagen.

Ratsfrau Palm bekundet, die gestarteten Maßnahmen und Absichtserklärungen der Verwaltung zu einer umfänglichen Bürgerbeteiligung seien ausreichend und bis zum 05.12.2019 keine wesentlichen neuen Informationsstände zu erwarten.

Ratsherr Kühn schließt sich Ratsfrau Palm an, zeigt sich zufrieden über die bisherige Beteiligung der Politik und deren zeitlichen Rahmen. Auch er möchte am 30.10.2019 abstimmen. Der Aufstellungsbeschluss ermögliche genauere Untersuchungen und die Beantwortung offener Fragen. Die Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung sei vollumfänglich anzuwenden. Ausreichend Handlungsspielraum für Politik und Öffentlichkeit sei im weiteren Ablauf gegeben.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass ein Workshop-Format wie beim Stadtbahnausbau angedacht sei.

Ratsherr Rosenbaum sieht unter Bezugnahme auf die Erörterung im Stadtbezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof eine heutige Vorentscheidung problematisch, spricht sich für eine Vertagung aus, um Fragen ausformulieren zu können und beantwortet zu bekommen.

Ratsfrau Palm führt zum analogen Verfahren zum Campus-Nord aus.

Ausschussvorsitzende Palm lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Ratsherrn Dr. Mühlnickel (Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt) abstimmen, die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4     Dagegen: 7     Enthaltungen: 2

Damit mehrheitlich abgelehnt.

Ausschussvorsitzende Palm stellt sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltung, Beschlussvorlage 19-11781, zur Abstimmung.

Beschluss:

1. „Für das im Betreff genannte und in der Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 155. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umfeld Hauptbahnhof" beschlossen."

2. "Für das im Betreff genannte und in der Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Umfeld Hauptbahnhof", AW 118, auf Basis des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10     Dagegen: 1     Enthaltungen: 2