Rat und Stadtbezirksräte
29.10.2019 - 3.2 Erfahrungsbericht zur Umsetzung der geänderten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Di., 29.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Bürgermitglied Nordheim bezieht sich auf den Bericht zu lagernden und bettelnden Personen im Bereich der Bohlweg-Kolonnaden. Für das weitere Vorgehen wäre es hier aus seiner Sicht hilfreich, wenn die Verwaltung einheitlich handeln und nicht in Erwägung ziehen würde, Stehtische zu genehmigen, um dort den Alkoholkonsum zu fördern.
Bürgermitglied Steinert weist auf den im Sachstandsbericht fehlenden Aspekt des Wildplakatierens hin. Insbesondere in Kralenriede sei die Anzahl der an öffentlichen Gebäuden und Zäunen befestigten Plakaten erheblich. Ratsherr Köster erklärt, dass in der vorliegenden Mitteilung über die Erfahrungen zur Umsetzung der geänderten Sondernutzungssatzung berichtet wird. Die Wildplakatierung war nicht Gegenstand der letztjährigen Satzungsänderung. Er regt zu diesem Thema eine gesonderte Anfrage an. Konkrete Hinweise auf mögliches wildes Plakatieren können unmittelbar an den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit gerichtet werden.
Ratsherr Sommerfeld lobt die Verwaltung für die Beteiligung der Streetworker und bittet um Auskunft zu den wegen aggressiven Bettelns erteilten 16 Platzverweisen. Herr Paschen erläutert, dass es sich um alkoholisierte Personen vor allem im Bereich der Rathaus-Kolonnaden handelt, die sich weder von Hilfsangeboten der Sozialarbeiter noch vom ZOD beeindrucken ließen. Zum aggressiven Betteln führt Herr Paschen als Beispiel das Halten am Arm oder ein nachdrückliches Hinterhergehen an. Stilles Betteln bietet hingegen keinen Anlass zum Einschreiten.
