Rat und Stadtbezirksräte
30.10.2019 - 30 Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Anpass...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30
- Gremium:
- Finanz- und Personalausschuss
- Datum:
- Mi., 30.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
„1. Die Betrauung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH vom 12. Dezember 2011 mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bereitstellung von Bauland ab 1. Januar 2012 wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2018 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der Betrauung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0