Herr Klockgether erläutert die Beschlussvorlage. Er weist darauf hin, dass in der Satzung der Rechtsrahmen für die Benutzung festgelegt werde.

Er verweist auf die Vorbereitung der Satzung in der AG 2 des Bündnisses für Wohnen, die unter Einbeziehung der Politik erfolgt sei. Die in den Diskussionen gewonnenen Ergebnisse seien in der Satzung umgesetzt worden.

Er teilt mit, dass eine geplante Zusammenführung mit der Gebührensatzung  vorerst nicht erfolgt sei, weil dazu eine aufwendige Gebührenkalkulation erforderlich sei, die zeitnah nicht umsetzbar war.

Ratsfrau Mundlos dankt der Verwaltung für die vorbereitende Diskussion in der AG 2 und bittet unter § 1 (1) die Spätaussiedler mit aufzunehmen.

Ratsherr Bley weist darauf hin, dass in der Synopse zu § 3 (alt) auf den § 12 (3) verwiesen wäre, den es in der neuen Satzung aber nicht gäbe. Die Verwaltung sichert zu, den Fehler zu korrigieren.

Herr Paruszewski bittet zu § 5 (1) Ziffer 4 den Begriff "homophob" zu ergänzen.

Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, dass in der neuen Satzung keine Mindestquadratmeterzahl für die Unterbringung enthalten sei, auch die Tierhaltung sei nicht zufriedenstellend geregelt. Darüberhinaus solle die Satzung die Rechte und Pflichten regeln, aus ihrer Sicht wären aber nur Pflichten aufgenommen worden.

Frau Jalyschko beantragt die Beschlussvorlage zu schieben und meldet für die Fraktion DIE GRÜNEN Beratungsbedarf an. Die Vorbereitung in der AG 2 halte sie nicht für ausreichend. Die in der AG 2 diskutierten und vereinbarten Aspekte seien nicht schriftlich zur Verfügung gestellt worden. Ein klares Votum wurde von der AG 2 nicht abgegeben.

Frau Ohnesorge bemängelt, dass die Zusammensetzung der AG 2 nicht dem Ausschuss entspräche.

*Aufgrund einer Protokolländerung in der Sitzung am 19.12.2019 gestrichen.

Frau Dr. Arbogast macht deutlich, dass sie verwundert sei über die Kritik, weil der Satzungsentwurf in der AG 2 über 3 Stunden hin ausführlich besprochen worden sei. Sie erläutert, dass es sich bei der Vorbereitung in der AG 2 um einen Anhörungsprozess gehandelt habe, der in die Satzungserstellung eingeflossen sei. Sie bedauere, dass die nun geäußerte Kritik nicht im Vorfeld an die Verwaltung herangetragen wurde. Sie bietet an, bis zur Ratssitzung die Zeit zu nutzen, um Fragen zu klären.

Ratsfrau Schütze und Ratsfrau Mundlos können den Antrag, die Vorlage wegen Beratungsbedarf zu schieben nicht nachvollziehen und schließen sich der Position der Verwaltung an.

Auf die Nachfrage welche Folge das Schieben der Vorlage hätte, teilt Frau Dr. Arbogast mit, dass die Vorlage dann zur Haushaltssitzung eingebracht werden müsse, darüber hinaus werde dringend eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Unterbringung von Geflüchteten notwendig, weshalb eine zeitnahe Beschlussfassung wichtig wäre.

Ratsfrau Jalyschko hält den Antrag auf Schieben der Vorlage aufrecht. Dieser Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3; dagegen; 8; Enth.: 0

Der Beschluss über die Satzung wird mit den nachfolgenden Änderungen abgestimmt:

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

"§ 1 Abs. 1

Die Stadt Braunschweig betreibt die Unterkünfte für Wohnunglose, Geflüchtete und Spätaussiedler (benutzende Personen) als öffentliche Einrichtung.

§ 5 Abs. 1 Ziffer 4

sich rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch, homophob, das religiöse Bekenntnis diffamierend oder sonst beleidigend gegenüber Benutzerinnen und Benutzern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Braunschweig oder deren eingesetzten Dienstleistern zu verhalten;"

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8; dagegen: 1; Enth.: 2