Herr Ruppert stellt die Vorlage vor. Es hätten Verhandlungen mit den Kostenträgern stattgefunden, bei denen die Budgets und Entgelte neu verhandelt worden seien. Die Vereinbarung habe die übliche Laufzeit von zwei Jahren.

Beschluss:

1. Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes wird zugestimmt.

2. Die als Anlage 2 beigefügte 8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja: 9    Nein: 0    Enth.: 0