Zunächst werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unter TOP 6 von der Verwaltung im Rahmen einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt ist, vorgestellt.

Im Anschluss daran stellt die Verwaltung unter TOP 7 die Zügigkeit der geplanten neuen Integrierten Gesamtschule vor und es wird in diesem Zusammenhang über die Anträge zu TOP 11 beraten.

Nachdem beide Beschlussvorlagen von der Verwaltung vorgestellt wurden, nimmt Herr Glaser von der Nds. Landesschulbehörde, Regionalabteilung Braunschweig, kurz zur rechtlichen Situation Stellung. Er erläutert, dass es bei dem Schulversuchsmodell „Angliederung eines 4-zügigen Primarbereichs“ insbesondere beim Übergang vom 4. zum 5. Jahrgang zu Problemen kommen könnte, wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die sich für Jahrgang 5 anmelden, größer ist als die Aufnahmekapazität.

Herr Bratmann betont für die SPD-Fraktion, dass diese einen Modellversuch mit einer 4-zügigen IGS mit einem integrierten 4-zügigen Primarbereich (4/4-Modell) durchaus für geeignet hält. Die Argumente der Verwaltung für die angedachte Realisierung einer 6-zügigen IGS ohne Primarbereich, die den zurzeit bestehenden Bedarf an zusätzlichen IGS-Plätzen am besten abdeckt, sind für die Fraktion aber schlüssig. Auch hinsichtlich des Standortes Tunicastraße ist die Argumentation der Verwaltung nachvollziehbar. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass es auch Wünsche aus den angrenzenden Landkreisen nach einem Besuch von Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig gibt. Eine Öffnung wie bei den Gymnasien sei natürlich nur möglich, wenn es zunächst genügend Plätze für Braunschweiger Schülerinnen und Schüler gibt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Verwaltungsvorschlag zu Standort und Zügigkeit. Hinsichtlich des CDU-Antrages (Ds 19-12030) weist Herr Bratmann darauf hin, dass bis auf die Schulleitung der IGS-Heidberg alle anderen IGS-Schullei-

tungen eine Erweiterung aus räumlichen und pädagogischen Gründen ablehnen.

Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn die 6. IGS unabhängig von ihrem endgültigen Standort an der Tunicastraße bereits an einem anderen Schulstandort als Interim beginnen könnte, um die sechs- bis siebenjährige Planungs- und Realisierungsphase zu reduzieren.

Herr Möller, FDP-Fraktion, hält den Standortvorschlag für gut. Seiner Meinung nach war bei der Grundsatzentscheidung des Rates zur Einführung der 6. IGS die Angliederung eines Primarbereiches ein wichtiges Kriterium, insbesondere um eine leistungsmäßige Durchmischung zu gewährleisten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung entspricht in dieser Hinsicht nicht dem Grundsatzbeschuss des Rates.

Frau Naber erklärt, dass sie beiden Vorlagen zustimmen wird, auch wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigentlich das 4/4-Modell sowie den Standort „Großer Hof“ bevorzugen würde. Hinsichtlich der Förderung einer leistungsmäßig guten Durchmischung spricht sich Frau Naber für eine Konzeption aus, die die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Umland mit einbezieht. Sie fragt die Verwaltung, wie ein pädagogisches Konzept für die geplante IGS entwickelt wird.

Die Verwaltung antwortet, dass es in Braunschweig bereits Erfahrung im Aufbau von Integrierten Gesamtschulen gibt. Schon jetzt hat die Schulbehörde eine Beratungsgruppe eingerichtet, der u. a. auch Schulleitungen bestehender IGSen angehören, die den Schulträger zum Raumprogramm, zur Architektur und zur Gestaltung des Außengeländes usw. berät. Später wird das pädagogische Konzept der Schule von der Planungsgruppe in Kooperation mit der Nds. Landesschulbehörde entwickelt.

Frau Ohnesorge weist für die Fraktion Die Linke. darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss für eine eigenständige 6. IGS vorliegt und nicht für eine Ausweitung der Kapazitäten bestehender Gesamtschulen. Eine schnellere Realisierung der Schule wäre wünschenswert, da der Bedarf besteht. Hinsichtlich Standort und Zügigkeit wird die Fraktion Die Linke. dem Verwaltungsvorschlag folgen, auch wenn sie das 4/4-Model und den Standort „Großer Hof“ bevorzugen würde. Bei einer möglichen stadtweiten Öffnung des Einzugsbereiches des Primarbereichs der IGS gibt sie zu bedenken, dass das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gefährdet ist.

Frau Keller erläutert, warum sich die CDU-Fraktion beim letztjährigen Grundsatzbeschluss zur 6. IGS enthalten hat. Ihre Fraktion sieht weiterhin viele offene Fragen. Sie kritisiert, dass im Grundsatzbeschluss von den Modellprojekten 2/5 bzw. 4/4 ausgegangen wurde, dies jetzt aber nicht weiterverfolgt werden soll. Sie ist nicht damit einverstanden, dass die Elternbefragung von 2019 nicht abgewartet wird und in das Ergebnis einfließt, sondern, stattdessen ausschließlich die Zahlen von 2016 herangezogen werden. Es gäbe rückläufige Zahlen von Ablehnungen im 5. Schuljahrgang an den IGSen von 260 auf rund 160 Schülerinnen und Schüler. Weiterhin erläutert Frau Keller den CDU-Antrag. Abschließend macht sie auf die prekäre Raum- und Sporthallensituation der IGS-Querum aufmerksam, bei der die Oberstufe ausgelagert ist. Hier sollte ein Raumkonzept zur Bündelung der Schule an einem Standort geschaffen und dann ein oder zwei Züge angegliedert werden.

Herr Gebhardt erläutert, dass sich eine Mehrheit der Elternschaft für eine 6. IGS ohne Primarbereich ausgesprochen hat. Auch mit dem vorgeschlagenen Standort sei man einverstanden.

Den Antrag der AfD-Fraktion (Ds 19-12030-02) erläutert Herr Wirtz. Er weist darauf hin, dass mit den vorgeschlagenen Beschlüssen das Problem des nicht zu befriedigenden Bedarfs an IGS-Plätzen mehr als ein halbes Jahrzehnt geschoben werde. Eine Außenstelle der Sally-Perel-Gesamtschule am Tostmannplatz würde die Schule attraktiver machen.

Frau Ihbe bittet Herrn Glaser um eine Einschätzung, ob es leichter ist, eine bestehende Grundschule mit einer bestehenden IGS in einem Schulversuch zusammenzulegen.

Herr Glaser führt dazu aus, dass bestehende Schulen bereits pädagogische Konzepte haben und die Schulbehörde daher einen solchen Schulversuch eher befürworten würde. Bei einer neuen IGS müsse erst einmal das pädagogische Konzept von einer Planungsgruppe erarbeitet und vom Gründungskollegium umgesetzt und unter Umständen später an die Entwicklung der Schule angepasst werden. Das brauche Zeit und führe bei einem Schulversuch zu besonders hohen Herausforderungen.

Frau Bosse erklärt, dass gemeinsames Lernen an einer IGS von Klasse 1 bis 13 als Modellversuch von den Lehrkräften positiv gesehen wird. Man verschließe sich aber nicht der Realität. Zügigkeit und Standort würden durchaus positiv gesehen, insbesondere weil der Standort Tunicastraße bauliche Vorteile bietet, die sich auch im pädagogischen Konzept wiederspiegeln können. Zu den politischen Anträgen erklärt sie, dass mehrere Standorte für die Lehrkräfte immer eine erhöhte Belastung darstellen. Schon jetzt gäbe es an den bestehenden IGSen zu wenige Räume, so dass die Angliederung mindestens eines weiteren Zuges zu noch mehr Problemen führen würde. Auch das System der IGSen mit Differenzierung und Bändern spräche gegen diese Vorschläge. Einem Vorabbeginn der IGS an einem Interimsstandort vor dem Start in dem Schulneubau an der Tunciastraße stehe sie positiv gegenüber.

Frau Kaphammel sieht das Problem in den Losverfahren an den IGSen. Durch eine weitere IGS würden noch mehr Schülerinnen und Schüler der Losgruppe 1 fehlen. Nicht umsonst hätten die Schulleitungen der IGSen darum gebeten, die Ergebnisse der Losverfahren nicht mehr öffentlich zu machen. Probleme mit dem Pendeln der Lehrkräfte zwischen den Standorten sieht sie nicht, da das den Lehrkräften an Gymnasien auch zugemutet werde.

Herr Scholze geht kurz auf das Problem der Losverfahren ein. Für ihn stellt sich dies nicht dar, da an den IGSen hervorragende Arbeit geleistet wird und die Abschlusszahlen an den IGSen den anderen Schulformen nicht nachstehen.

Im Anschluss an die Beratung lässt Herr Bratmann zunächst über die Anträge abstimmen. Über den Antrag der AfD-Fraktion (19-12030-02) als weitergehenden Antrag lässt er zuerst abstimmen. Danach lässt er über den Antrag der CDU-Fraktion (19-12030) abstimmen. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlagen zu TOP 6 und TOP 7.

Redaktionelle Ergänzung:

Im Protokoll erfolgt die Darstellung der Beschlussergebnisse in der Reihenfolge der ursprünglich festgelegten Tagesordnung.

Beschluss:

Die neue Integrierte Gesamtschule wird am Standort „Tunicagelände" errichtet. Die Verwal­tung wird beauftragt, weitere Planungsschritte zur Realisierung des Projektes einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung