Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

01.11.2019 - 11.2 Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der Antrag wird in der Fassung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.10.2019 beschlossen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

 

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

 

1. Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz

an der Schule oder im fußufig erreichbaren Umfeld vorhanden,

 

2. Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen,

 

3. Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsgremien mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.

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Abstimmungsergebnis:

12 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise