Rat und Stadtbezirksräte
12.11.2019 - 4.4 Schülerbeförderung zur BetreuungseinrichtungAnt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 12.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die Stellungnahme 19-11967-01 hin und erklärt, dass zu dem Antrag eine geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vorliegt. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung.
Beschluss (geändert):
Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.
Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:
1. Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz an der Schule oder im fußläufig erreichbaren Umfeld vorhanden
2. Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.
3. Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.
Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsmitgliedern mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Enthaltungen beschlossen