Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder, die Vorsitzende eines in der Anlage zur Vorlage genannten Vereines sind, einem Mitwirkungsverbot unterliegen und nicht an der Beratung und Beschlussfassung mitwirken dürfen. Sie stellt fest, dass die befangenen Ratsmitglieder in Bezug auf den Verein, dessen Vorsitz sie innehaben, nicht an der Abstimmung teilnehmen und lässt anschließend über die Vorlage 19-11649 abstimmen.

Beschluss:

„1. Die Verteilung der städtischen Übungsleiterentschädigungen im Jahr 2019 erfolgt abweichend von Ziffer 3.62 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig durch die Verwaltung.

2. Abweichend von Ziffer 3.62 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig werden im Jahr 2019 auch Trainer/innen, die über eine gültige DOSB-Lizenz verfügen, nebenamtlich tätig sind und für diese Tätigkeit von ihrem Verein eine Vergütung erhalten, bei der Verteilung der städtischen Übungsleiterentschädigungen berücksichtigt.

3. Die in der Anlage unter den laufenden Ziffern 1 - 88 genannten Zuwendungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 79.709,04 € werden gewährt.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen