Zu der Vorlage liegt die Ergänzung 19-11712-01 vor. Stadträtin Dr. Arbogast informiert unter Bezugnahme auf das Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Satzung ergänzend über eine weitere Stellungnahme. Anschließend findet Aussprache statt. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann übernimmt die Sitzungsleitung. Nach der Aussprache stellt er die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-11712-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei 8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen