Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist darauf hin, dass zu der Vorlage 19-11844 die Ergänzungen 19-11844-01 und 19-11844-02 vorliegen und stellt anschließend die Vorlagen gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

„Den in dieser und den Vorlagen 19-11844 und 19-11844-02 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

bei 1 Enthaltung beschlossen