Herr Blume vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt die Vorlage summarisch vor. Die Jüdische Gemeinde und der Staatsschutz haben angesichts der Ereignisse in Halle im Oktober 2019 um weitere Maßnahmen zum Schutz des Zugangs zur Synagoge in der Steinstraße gebeten. Herr Blume geht darauf ein, dass durch die Gehwegerweiterung und die Baumpflanzungen eine erhöhte Sicherheit für den schutzbedürftigen Bereich entsteht. Die Maßnahmen sind mit den Beteiligten abgestimmt. Eine unverzügliche Realisierung ist vorgesehen.

Herr Eberle  schlägt vor, auch über verstärkende Maßnahmen im Türbereich nachzudenken. Herr Blume teilt dazu mit, dass es sich dabei um eine Maßnahme handeln würde, die nicht in den Einflussbereich der städtischen Bauverwaltung fällt. Frau Kaphammel ergänzt, dass die zusätzlichen Vorhaben ein ganzes Maßnahmenpaket umfassen. Eine 100%-ige Schutzgarantie gebe es jedoch nicht.

Beschluss:

„Der Verbreiterung des Gehweges an der Synagoge, Steinstraße 4, und der Anpflanzung von zwei Bäumen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen