Herr Brakel begründet den Antrag, der zunächst nur aus den Ziffern 1 und 2 besteht. Die Dringlichkeit hat sich aus seiner Sicht daraus ergeben, dass zu befürchten ist, die City-Light-Poster (CLP) würden zeitnah aufgestellt, zumindest vor der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Ende Januar 2020. Um hier möglichen Schaden abzuwenden, sei unverzügliches Handeln angezeigt. Den letzten Absatz bittet Herr Brakel nicht als Kritik an der Verwaltung zu verstehen. Zuvor hatte die Bezirksgeschäftsstellenleiterin darauf aufmerksam gemacht, dass die Stellungnahme der Verwaltung pünktlich zur Sitzung vorgelegen hat.

Herr Walz regt an, die Zahl der CLP auf zwei zu beschränken und hier der Verwaltung eine verbindliche Vorgabe zu machen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist auf den Inhalt der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11450 hin, wonach ausdrücklich auf den bestehenden Vertrag mit der DSM/Ströer verwiesen wird. Die sechs genannten CLP-Anlagen dürften durch den Vertrag gedeckt sein, der Stadtbezirksrat kann hier nicht in eine bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingreifen.

In der Folge entsteht ein intensiver Meinungsaustausch über die Gestaltungsrechte im Bereich der Innenstadt. Herr Heikebrügge stellt anheim, die dem Stadtbezirksrat gesetzlich zugestandenen Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen.

Herr Brakel spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Antragstextes aus, zeigt sich aber offen für eine Erweiterung. Da dem Vertrag zwischen der Stadt und DSM/Ströer als Ausfluss der Diskussion eine deutliche Relevanz zuerkannt wird, hält der Stadtbezirksrat eine Information der Verwaltung über den Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Möglichkeiten für den Stadtbezirksrat Innenstadt für wichtig. Der Antragstext wird daher um Ziffer 3 erweitert.

Beschluss:

1. Der Stadtbezirksrat Innenstadt regt die Verwaltung an, bei der geplanten Aufstellung der sogenannten City-Light-Poster in der Innenstadt, die Nachtabschaltung auf 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auszuweiten.

2. Darüber hinaus soll die Lichtstärke in der dunklen Jahreszeit der Umgebung angepasst werden.

3. Der Stadtbezirksrat Innenstadt bittet die Verwaltung darüber hinaus, in der ersten Sitzung im Jahr 2020 im nichtöffentlichen Teil für Auskünfte zum Vertrag zwischen der Stadt und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zur Verfügung zu stehen. Der Vertrag soll dabei den Stadtbezirk Innenstadt betreffend in den Grundzügen aufgefächert werden. Ferner sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme des Bezirksrates auf die Umsetzung des Vertrages erläutert werden (Einwirkungsmöglichkeiten bei der Vertragsgestaltung und Umsetzung von Vertragsinhalten).

Abstimmungsergebnis:

9   dafür 1   dagegen 0   Enthaltungen