Wirtschaftsdezernent Leppa stellt den Vorschlag der Verwaltung für eine Ergänzung des Angebotes für die Erstellung des SmartCity-Rahmenkonzeptes durch die Partnerschaft Deutschland GmbH vor. Er bedauert die Notwendigkeit der Budgeterweiterung, sieht sie in der Sache aber als unumgänglich an. Ausschussvorsitzender Scherf unterstützt im Namen der AfD-Fraktion den Antrag, da das SmartCity-Konzept weiter vorangetrieben werden solle. Ratsherr Rosenbaum kündigt seine Enthaltung an, da er zuvor erst die Unterlagen zum Konzept einsehen müsste. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der in der Vorlage vorgeschlagenen Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9   dagegen: 1   Enthaltungen: 1