Rat und Stadtbezirksräte
03.12.2019 - 5.2 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtisch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Di., 03.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Sommerfeld informiert, dass von ihm am Vormittag ein Änderungsantrag eingereicht wurde, der jedoch nicht zu den Sitzungsunterlagen gelangt ist. Er regt an, diesen Antrag passieren zu lassen und den Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 5. Dezember 2019 darüber entscheiden zu lassen.
Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen bei PV-Anlagen.
Beschluss:
1. Auf allen gemäß Ausrichtung und Sanierungsstand geeigneten städtischen Dächern (z. B. Mitteilungen der Verwaltung bzw. Beschluss 13359/13), für die keine Begrünung vorgesehen ist, werden innerhalb der nächsten 4 Jahre Photovoltaik-Anlagen installiert.
2. Priorität hat dabei die Variante, dass die Stadt die Anlagen selbst errichtet und betreibt und damit die Eigenstromversorgung des Gebäudes absichert.
3. Ist dies aus Kapazitäts- oder Kostengründen auf absehbare Zeit nicht möglich, wird ein Miet-Modell verfolgt: Die Stadt stellt die Dächer Vereinen oder Genossenschaften aus der Region zur Verfügung, mietet die dann darauf installierten PV-Anlagen wieder zurück und kann somit den Vorteil der Eigenstromnutzung nutzen.
4. Soweit keine technischen oder baulichen Gegebenheiten dem entgegenstehen, wird die Anlagengröße der jeweils zur Verfügung stehende Dachfläche angepasst und nicht einer wenig aussagekräftigen „Grundlast"
Der Bauausschuss lässt den Antrag 19-12226 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.
Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):
dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0