Nach Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Vorlage 19-12189 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die von der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.150.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2. Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongationen oder Umschuldung durch Bürgschaftserklärung zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Gegenstimmen beschlossen