Herr Tetzel erläutert die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Ziffer IX „Finanzmittel des Landes“ der Anlage 1 zum Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2004 - Grundsätze zur Förderung von Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern Kind Gruppen -, zuletzt geändert mit Ratsbeschluss vom 4. September 2018, wird wie folgt ergänzt:

Für Gruppen mit Kindern im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung erfolgt die Anrechnung auf Basis der erhöhten Finanzhilfesätze gem. § 16 b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).

Die Ergänzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 0