Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 5 des Beschlussvorschlags:

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erläutert das Verfahren zur Beratung über die Haushaltsvorlage. Danach werden die Ergänzungsvorlagen in umgekehrter Reihenfolge behandelt. Dabei werden zunächst die einzelnen Anlagen aufgerufen und soweit erforderlich abgestimmt. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen: Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird. Anträge, die in zwei Ausschüssen behandelt wurden und die ein Ausschuss angenommen bzw. abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen bzw. abgelehnt und werden nicht erneut aufgerufen. Abgestimmt werden müssen Anträge mit divergierender Empfehlung aus den Fach-ausschüssen sowie Anträge, die in den Fachausschüssen noch nicht abgestimmt worden sind. Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung auf-gerufen werden. Der von Herrn Ratsherr Flake dargestellten Verfahrensweise wird zugestimmt.

Einzelabstimmungen zur 1. bis 5. Ergänzungsvorlage:

Aus Vereinfachungsgründen wurden die Einzelabstimmungen zu den Ergänzungsvorlagen für die Protokollierung in die jeweiligen Anlagen eingearbeitet.

Zur Hauptvorlage:

Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:

Anlage 2 zur Vorlage

Finanzunwirksame Anträge:

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 1 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der FPA schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.1 zur Vorlage

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltungen: 2

Anlage 5.1 zur Vorlage

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2019 - 2023):

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 3 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2

Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt):

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 4 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Anlage 5.2.1 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2019 - 2023):

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Anlage 5.2.2 zur Vorlage

Finanzhaushalt Ansatzveränderungen der Verwaltung (ohne IM und Experimentierklausel)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:

Anlage 3 zur Vorlage

Veränderungen zu Strategischen Zielen, wesentlichen Produkten und Maßnahmen

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Anlagen 4.3.1 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (Ergebnishaushalt)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Anlage 5.3.1 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (Investitionsprogramm 2019 - 2023)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Anlage 5.4 zur Vorlage

Haushaltsvermerke

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2

Protokollnotizen zum Haushalt:

Zum Thema „Aussetzung LOB" wird auf die Ausführungen zu TOP 14 verwiesen.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke. FWE 117 wurde im Rahmen der Ausschussberatungen nach der ausstehenden rechtlichen Bewertung hinsichtlich der (unfalllversicherungs-)rechtlichen Zulässigkeit des Verwaltungsvorschlages, der bereits im Haushalt berücksichtigt war, gefragt. Eine Beantwortung erfolgt zum VA/Rat.

Es wird angeregt, dass Angelegenheiten, die die Stadtentwässerung betreffen, zukünftig im Bauausschuss vorberaten werden.

Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm

2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Beschlossen in der Fassung der 5. Ergänzungsvorlage 20-12568-05

Abstimmungsergebnis:

Gesamtvorlage: Dafür: 8 Dagegen: 4 Enthaltungen: 1