Entgegen der Informationen aus der Mitteilung ist Frau Neumann, Prokuristin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM), anwesend. Sie erläutert summarisch den Inhalt der Mitteilung und geht nachfolgend auf Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder ein.

Frau Neumann erklärt auf Nachfrage, dass sich die von ihr erwähnte Kommission, die sich u.a. mit der Standortsuche für City-Light-Poster befasst hat, aus Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverwaltung, der BSM und DSM-Ströer zusammensetzt.  Herr Beyrich mahnt eine bessere Einbindung des Stadtbezirksrates an. Seiner Auffassung nach sollte auch dieses Gremium in der Kommission vertreten sein.

Es handelt sich um acht Standorte für City-Light-Poster.

Die genauen Maße der City-Light-Poster werden ermittelt und nachgereicht. Die CLP stehen am Boden.

Eine Limitierung der Einschaltzeiten ist zunächst nicht geplant. Bei Beschwerden wird eine entsprechende Überprüfung der Lichtimmissionswerte stattfinden.

Herr Heikebrügge vertritt die Auffassung, dass bei dem vertraglichen Konstrukt zwischen der Stadt und der BSM die originären Rechte des Stadtbezirksrates (einmal mehr) verletzt wurden. Gesaltungsfragen, die den Stadtbezirk betreffen, sind Angelegenheit des Stadtbezirksrates. Insofern hätte schon der Vertrag zwischen der Stadt und der BSM ohne Beteiligung des Stadtbezirksrates nicht geschlossen werden dürfen. Er erwartet eine Stellungnahme der Verwaltung, auf welcher rechtlichen Grundlage hier so vorgegangen wurde.

Herr Brakel verliest nachfolgend folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Nach der Mitteilung der Verwaltung zur Aufstellung der sogenannten City-Light-Poster im vergangenen Jahr wäre uns fast entgangen, welche Brisanz sich hinter dieser Erneuerung verbirgt. Erst beim zweiten Durchlesen fiel auf, dass Videoleinwände in der Innenstadt aufgestellt werden sollen und auch erst mit der Beantwortung der Anfrage wurde klar, dass diese bis Mitternacht ihre bunten, animierten Botschaften in die Umgebung strahlen werden.

Wir wurden in Kenntnis gesetzt, dass diese Änderung der Werbemittel realisiert werden soll. Uns stellt sich jedoch die Frage, ob Einwohner solche bunten Werbeflächen vor dem Fenster ertragen müssen?

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat mit einem Eilantrag seine Bedenken ausgesprochen und versucht die Nachtabschaltung auszuweiten. Die Braunschweiger Stadtmarketing GmbH scheint die Bedenken einer Störung der Tierwelt und menschlicher Ruhephasen vor Mitternacht nicht als so gravierend zu betrachten, um vor der Aufstellung der City-Light-Poster die Nachtabschaltung auszuweiten. Es solle abgewartet werden, ob die Beleuchtung durch die City-Light-Poster unzumutbar wäre.

Ich möchte betonen; die SPD möchte den Fortschritt und neue Technologien nicht verhindern, wir sind der Zukunft zugewandt. Allerdings möchten wir die Einwohner der Innenstadt, in deren Vertretung wir hier zusammenkommen, davor bewahren, Dreiviertel des Tages bewegte Bilder ins Fenster gestrahlt zu bekommen.

Nach der Aufstellung der Werbemonitore werden wir prüfen, wie stark die Beeinflussung der Umgebung ist und bei Bedarf erneut die Initiative ergreifen.

Generell sind wir jedoch der Auffassung, dass bei der Nutzung von öffentlichem Raum eine umfängliche Abwägung zwischen den Interessen der Einwohner und den Interessen der Werbewirtschaft erfolgen sollte.

Die Verwaltung sagt zu, die Fragen weiterzugeben und die Stellungnahme der SPD im Wortlaut in das Protokoll zu übernehmen.