Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt mit, dass der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz in der Sitzung nicht anwesend sein kann, weil zeitgleich die zweite Informationsveranstaltung zum Bahnhof stattfindet und die zuständigen Mitarbeiter/innen dort im Einsatz sind. Herr Beyrich empfindet dies als Abwertung des Stadtbezirksrates. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die zuständige Mitarbeiterin aus dem Fachbereich einen "Sprechzettel" vorbereitet hat, der gern verlesen werden kann. Der Stadtbezirksrat verzichtet darauf. Herr Walz merkt an, dass er  aufgrund der Tatsache, dass Rückfragen nicht möglich sind, die Beratung im Stadtbezirksrat Innenstadt verschoben haben möchte. Das Thema sei zu brisant, um hier ohne fachliche Auskünfte einen Beschluss zu fassen. Herr Flake macht darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat am 5. Februar 2019 zum Aufstellungsbeschluss bezüglich der Aufhebungssatzung angehört wurde. Aus den Protokollnotizen gehen keine wesentlichen Einwände des Gremiums hervor. Die Anhörung ergab 11 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Im weiteren Verlauf entsteht eine Diskussion darüber, ob die Bezirksbürgermeisterin bei der weiteren Behandlung im Planungs- und Umweltausschuss die Bedenken/Interessenlage des Stadtbezirksrates vortragen soll. Frau Zander macht darauf aufmerksam, dass dies dann durch ihren Stellvertreter, Herrn Beyrich, geschehen müsste, da sie terminlich keine Dispositionen am Sitzungstag des Fachausschusses mehr treffen kann.

Herr Heikebrügge stellt einen Ergänzungsantrag. Nachdem dieser abgelehnt wurde und der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich Zustimmung findet, wird keine Notwendigkeit mehr gesehen, dass die Bezirksbürgermeisterin bzw. ihr Stellvertreter bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses anwesend sind.

Beschluss:

1. Ergänzungsgsantrag:

Die Bandbreite der Änderungsmöglichkeiten, die sich durch die Anwendung des § 34 BGG nach Aufhebung des B-Plans ergeben, ist zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses visualisiert und ausführlich darzustellen. Die Antworten sind den Bezirksratsmitgliedern vor der Sitzung des Fachausschusses rechtzeitig zugänglich zu machen.

2. Beschluss Vorlage:

„Der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan ‚Baublock 10/27 c, 1. Änd.', IN 145, vom 16. Juni 1966 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzung sowie die Begründung mit Umweltbericht und der aufzuhebende Bebauungsplan sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

2   dafür 4   dagegen 4   Enthaltungen (abgelehnt)

Zu 2:

5   dafür 4   dagegen 1   Enthaltung