Ratsherr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Herr Eckermann erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Ein Ideenwettbewerb werde vorgeschaltet, wenn eine sehr komplexe Bauaufgabe ansteht, die mehrstufig durchgeführt werden soll. So ist es möglich, zunächst grundsätzlich Klarheit über die Zielrichtung zu verschaffen und anschließend die weiteren Verfahrensschritte zu konkretisieren. Beim Rathaus-Neubau sind Schwachstellen und Mängel aber auch bauphysikalische und statisch-konstruktive Rahmenbedingungen zu beachten. Diese seien so konkret, dass sie über das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs weit hinausgingen. Da die Verwaltung aufgrund des hohen Sanierungsstaus und der vorgegebenen Zeitschiene mit den Umzügen zum BC III und dem Start der Sanierung des Rathaus-Neubaus zügig handeln müsse, erscheine insofern ein Realisierungswettbewerb, der sofort die genannten konkreten baulichen und städtebaulichen Randbedingungen mitbetrachtet, zielführender und ermögliche, den Wettbewerbsgewinner direkt mit weiterführenden Schritten zu beauftragen.

Ratsherr Bley begrüßt eine Sanierung des Gebäudes. Er fragt, welche Auswirkung ein Realisierungswettbewerb für etwaige Beschlussfassungen durch die Ratsgremien hat. Stadtbaurat Leuer informiert über die denkbare Durchführung eines zweistufigen Wettbewerbs. Nach einer ersten Stufe sei es möglich, mit Ratsmitgliedern in der Jury über die Gebäudekubatur abzustimmen, um den Wettbewerbsteilnehmern einen Hinweis für die weitere Arbeit zu geben. In der zweiten Stufe erfolge dann der Einstieg in die Fassadenarbeit und Bauphysik. Diese Variante wird von ihm favorisiert.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion. Eine Sanierung des Rathaus-Neubaus bedeutet für sie, dass Entscheidungen getroffen werden, die für 40 bis 50 Jahre Bestand haben. Es lohne sich daher, die Bedeutung dieses Gebäudes sowohl für die Arbeitsbedingungen und -abläufe der Verwaltung, als auch stadtplanerisch und stadtgestalterisch angemessen zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde sollten ausreichend Finanzmittel und Zeit aufgewendet werden, um eine attraktive und sinnvolle Lösung zu schaffen. Über die im Antrag genannten Aspekte zur Kapazitätserhöhung und der Sichtachse zum Rathaus-Altbau hinaus ergänzt sie, die Flachdächer zur Begrünung und möglichen Anlage von Terrassen zu nutzen und die Innenraumgestaltung auf die Arbeitsbedingungen der Zukunft auszurichten. Ihre Fraktion behält sich vor, zur Ratssitzung einen Änderungsantrag einzubringen.

Ratsherr Manlik verweist darauf, dass das Herzstück einer Stadt im Umfeld des Rathauses liegt. Er problematisiert neben dem Rathaus-Neubau auch den engen Verkehrsraum am Bohlweg und bezieht dabei die Situation an den Kolonnaden mit ein. Die Vielzahl der unterschiedlichen Eigentümer erschwere hier jedoch eine einvernehmliche Lösung. Er spricht sich für eine umfassende Planung aus, die alle Aspekte berücksichtigt.

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. Der Rathaus-Neubau ist für ihn ein Bau aus den 1960er Jahren, der architektonisch eine Spannung aufbaut. Im Vordergrund soll eine umfassende energetische Sanierung stehen. Zu der von Ratsherr Manlik vorgeschlagenen Neuordnung der Verkehrsflächen in diesem Bereich verweist er auf die in Planung befindliche zweite Innenstadtstrecke der Stadtbahn, die im Bereich Bohlweg für eine Entlastung sorgen kann. Ob ein Realisierungswettbewerb mitgetragen wird, müsste zunächst in seiner Fraktion abgestimmt werden. Er spricht sich dafür aus, den Antrag in dieser Form passieren zu lassen.

Ratsherr Sommerfeld stimmt dem Vorschlag auf passieren lassen zu. Er kritisiert, dass für die drei- bis vierjährige Dauer der Rathaus-Sanierung 330 Arbeitsplätze in das für 30 Jahre angemietete BC III umziehen sollen. Weitere 220 Arbeitsplätze sollen aus städtischen oder angemieteten Liegenschaften in das BC III umziehen. Dass in diesem Kontext ein Realisierungswettbewerb zur Aufstockung des Neubaus erfolgen soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Für Ratsherr Sommerfeld ist der Antrag ein neuer Versuch, den Rathaus-Neubau möglichst ganz oder zumindest teilweise abzureißen. Es werde jedoch ausgeblendet, dass es im Jahr 2008 trotz Mehrheitsverhältnissen im Rat wegen der schwierigen Eigentümersituation nicht zu einem Abriss und Rückbau gekommen ist. Die Eigentümerstruktur zeige sich bis zum heutigen Tag unverändert. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Eigentümer müssten zunächst abgestimmt werden. Den Rathaus-Neubau sieht er als ein Gebäude seiner Zeit und so auch als Kontrapunkt zum historisch nachgeahmten Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite des Bohlwegs. Dass ein Sanierungsbedarf vorhanden ist, ist unbestritten. Insofern muss eine energetische Sanierung erfolgen, die in der Konsequenz wohl auch die Optik der Fassade verändern wird. Den Antrag der CDU-Fraktion wird er ablehnen.

Stadtbaurat Leuer stellt klar, dass die Anmietung des BC III für die Dauer von 30 Jahren nicht ausschließlich wegen der vierjährigen Sanierung des Rathaus-Neubaus erfolgt. Auch wenn die Sanierung des Rathaus-Neubaus abgeschlossen sein wird, werden sowohl das Rathaus als auch das BC III vollständig beansprucht. Und auch dann würden nicht alle Beschäftigten der Verwaltung in diesen beiden Gebäuden untergebracht werden können. Eine Reduzierung des Rathaus-Neubaus sieht er daher eher skeptisch; sinnvoller erscheine eine Erweiterung. Dass es sich um ein schwieriges Bauvorhaben handelt, bei dem gerade auch die Belange der Eigentümer zu koordinieren sind, bestätigt Stadtbaurat Leuer.

Ratsherr Bley regt an, dass bei dem Wettbewerb nach Möglichkeit auch die Personalvertretung in der Jury vertreten sein sollte. Ihm ist es wichtig, auch die im Gebäude arbeitenden Personen am Prozess zu beteiligen. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass in Wettbewerben die Summe der Fachpreisrichter mindestens um eine Person größer sein muss als die der Sachpreisrichter. Die Verwaltung wird die Anregung prüfen.

Ratsherr Scherf steht dem Antrag positiv gegenüber. Er schließt sich der Argumentation von Ratsherr Manlik an, für ein zentral in der Stadt liegendes und bedeutendes Gebäude eine umfassende Lösung zu prüfen. Zu seiner Frage nach dem zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand für einen dem Realisierungswettbewerb vorgeschalteten Ideenwettbewerb erklärt Stadtbaurat Leuer, dass zunächst ein Wettbewerb und ein anschließendes VOL-Verfahren für die Vergabe der Architektenleistung durchzuführen wäre. Für das VOL-Verfahren mit den Gremienbeschlüssen ist eine Dauer von etwa fünf Monate anzusetzen, für die Begleitung des VOL-Verfahren schätzt er die Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Ratsfrau Keller zeigt sich überrascht über den Verlauf der Diskussion. Der hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes ist hinlänglich bekannt. Sie hatte eine positivere Reaktion auf den Ideen- bzw. Realisierungswettbewerb erwartet und appelliert an die Ausschussmitglieder, diesen Wettbewerb anzustoßen und die Ergebnisse abzuwarten.

Ratsfrau Jalyschko schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Keller an. Hinsichtlich der Frage eines Abrisses oder Teilabrisses des Gebäudes vermag sie sich noch nicht zu positionieren. Der Rathaus-Neubau stellt für sie aktuell eine Zumutung dar. Da bei der Sanierung das Gebäude vollständig entkernt und von innen komplett neu aufgebaut werden müsse, bedeute dies auch Freiraum für eine Neugestaltung, wofür ein Ideen- bzw. Realisierungswettbewerb die richtige Maßnahme darstelle. Einem Passierenlassen des Antrags kann sie sich anschließen.

Ratsherr Köster erachtet es als sinnvoller, wenn der Bauausschuss als Fachausschuss ein Votum abgeben würde. Den Antrag auf passieren lassen würde er allerdings mittragen. An Ratsherr Sommerfeld gerichtet betont Ratsherr Köster, dass die Ausführungen im Antragstext ungeachtet jeder persönlichen Präferenz gelten. Unabhängig davon bittet er die Verwaltung, an beiden Stellen des Antragstextes den Begriff Ideenwettbewerb durch Realisierungswettbewerb zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Der Bauausschuss lässt die Vorlage 19-11071 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.