Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-12323 die Stellungnahme 19-12323-01 und die Änderungsanträge 20-12622 und 19-12323-02 vorliegen und zu den Änderungsanträgen eine gemeinsame Beschlussempfehlung in  geänderter Fassung vorliegt. Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Antrag 19-12323 ein und begründet diesen. Ratsfrau Mundlos und Ratsfrau Johannes bringen die Änderungsanträge in geänderter Fassung ein und begründen diese. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt nach Aussprache zunächst über den Antrag 19-12323 abstimmen. Im Anschluss daran stellt er die Änderungsanträge 20-12622 und 19-12323-02 gemeinsam in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„Bäume, die in Braunschweig durch Stürme, Dürre oder klimabedingt verloren gegangen sind, sollten möglichst zeitnah ersetzt werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein Konzept für Braunschweig zu erstellen mit dem Ziel, neue Bäume anzupflanzen und abgestorbene zu ersetzen. Dieses Konzept soll bis Ende 2020 dem Rat und seinen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Aus dem jährlich aktualisierten Konzept soll hervorgehen, inwieweit Nachpflanzungen in den vergangenen Jahren bereits erfolgt sind und welcher Bedarf an Nachpflanzungen noch besteht. Ein Verzicht auf den Verlustausgleich soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Auch hierbei sind die politischen Gremien angemessen zu beteiligen.

Zur Umsetzung gilt es über erforderliche Haushaltsmittel hinaus sämtliche zur Verfügung stehenden zukünftigen Fördertöpfe auszuschöpfen."

Abstimmungsergebnis:

gemeinsame Abstimmung mit dem geänderten Änderungsantrag 19-12323-02:

bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen