Herr Schild bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Frau Palm weist darauf hin, dass das Wort "Entscheidung" in der Beratungsfolge nicht bedeutet, der Bezirksrat könne allein entscheiden, wo der Grillplatz hinkäme. Es handele sich vielmehr um eine Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKOmVG, wonach die Verwaltung gebeten wird, entsprechend zu handeln.

Herr Dietrich erklärt für die SPD-Fraktion, dass der in der vorletzten Sitzung erteilte Prüfauftrag von der Verwaltung noch nicht beantwortet sei und man dieses Ergebnis erst abwarten wolle. Daher stellt er den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag auf die nächste Sitzung zurückzustellen.

Frau Kaphammel hält die Gegenrede. Es sei richtig, dass die Antwort auf den Prüfauftrag noch ausstehe. Mit diesem Antrag aber soll weiterer Druck aufgebaut werden, damit ein Ergebnis der Verwaltung früher vorgelegt wird. Daher spricht sie sich im Namen der CDU-Fraktion gegen eine Vertagung aus.

Frau Palm erklärt, die Fachverwaltung sei an der Bearbeitung des Prüfauftrags dran und erarbeite derzeit einen Vorschlag.

Frau Kaphammel erwidert, die Verwaltung verzögere die Angelegenheit und wende eine Hinhaltetaktik an.

Beschluss: (Antrag gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 3 GO)

"Der Punkt wird zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Nordstadt zurückgestellt."

Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der „Grill-Saison" den Grillplatz an einen anderen Platz zu verlegen. Dabei soll der Abstand von der Wohnbebauung so entfernt sein, dass Belästigungen durch Lärm, Verschmutzung, Qualm und Geruch vermieden werden.

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen