Herr Klockgether beantwortet die Anfrage 20-12783 der CDU-Fraktion.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob die Schaffung einer solchen Stelle möglich wäre, erklärt Herr Klockgether, dass dies grundsätzlich möglich ist. Es seien Parallelen zu der Antidiskriminierungsstelle vorhanden. Da ein großer Anteil der Aufgaben in die Zuständigkeit des Landes falle, müsse seitens der Verwaltung vorab ein Evaluationsprozess stattfinden.

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es einen Austausch mit den Verwaltungen der Städte Wolfsburg und Salzgitter gibt, um ein Netzwerk zu schaffen. Herr Klockgether bestätigt, dass ein Kontakt zu den beiden Verwaltungen besteht und Absprachen zum Austausch der Erfahrungen möglich sind.

Der Vorsitzende regt an, Frau Ehlers vom Landeskriminalamt zu einer Sitzung des Integrationsausschusses einzuladen, damit sie von Ihrer Arbeit berichtet.

Herr Ben Attia fragt nach, warum die Städte Wolfsburg und Salzgitter eine solche Stelle in der Zuständigkeit der Kommunen sehen und die Stadt Braunschweig anderer Ansicht ist. Herr Klockgether erklärt, dass die Städte die Zuständigkeit der Islamismusprävention ebenfalls beim Land sehen, sofern es den strafrechtlichen Bereich betrifft. Die Aufgabe der Koordinierung und der Vernetzung sei bei der Kommune möglich.

Herr Heyms erklärt, dass es vor allem um die Gründung von Netzwerken ginge. Die strafrechtliche Verfolgung erfolge weiterhin von der Polizei.

Frau Dr. Arbogast betont, dass bereits ein Austausch und entsprechende Fallkonferenzen mit der Polizei stattfinden. Im Gegensatz zu manch anderen Städten, gebe es nur keine offizielle Stelle.

Herr Heyms berichtet, dass es bisher bei drei Fällen Fallkonferenzen gab. Ein Fall sei mittlerweile hinfällig. Eine Koordinierungsstelle zur Optimierung der Zusammenarbeit wäre seitens der Polizei wünschenswert, könne jedoch nicht geleistet werden.

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