Die Beratung erfolgt gemeinsam mit der Vorlage DS 20-12751 (TOP 4).

Ratsherr Köster begrüßt die Vertreter der Partnerschaft Deutschland GmbH (PD), Herrn Lehnert und Herrn Heinemann, sowie Frau Nepstad von der Arcadis Germany GmbH (Arcadis).

Protokollnotiz: Ratsherr Rosenbaum nimmt ab 15:08 Uhr an der Sitzung teil.

Die Vertreter der PD und von Arcadis stellen das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand einer Präsentation vor.

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag DS 20-13041 der Fraktion DIE LINKE. ein.

Es erfolgt eine Diskussion im Gremium. Verständnisfragen werden beantwortet.

Stadtbaurat Leuer erläutert klarstellend die Aufgabe und Stellung der PD, die im Juni 2019 mit der Erarbeitung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt und mit der vorliegenden Präsentation vorgestellt wurde. Der Ausschuss beschließt über die Ausschreibung der Bauleistung. Die Verwaltung empfiehlt darüber hinaus, den Berater weiterhin zu beauftragen unabhängig von der Entscheidung über das partnerschaftliche Modell für die Helene-Engelbrecht-Schule.

Ratsfrau Jalyschko bittet beim Aspekt des Betriebs um Erläuterung, ob dieser vollständig oder lediglich das technische Gebäudemanagement für 20 Jahre übertragen werden soll. Sie regt an, die Vorlage und den Änderungsantrag passieren zu lassen, um in der Fraktion über die für die Helene-Engelbrecht-Schule am besten geeignete Modellvariante zu beraten.

Stadtbaurat Leuer erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau Keller, dass die Verwaltung das TU-Modell gegenüber ÖPP aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen favorisiert.

Für Ratsherr Sommerfeld bestehen grundsätzlich Vorbehalte gegen die Beauftragung eines Generalunternehmers. In der aktuellen konjunkturellen Situation und vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltsreste würde er der Beauftragung eines Generalunternehmers jedoch zustimmen.  

Protokollnotiz: Ratsfrau Schütze verlässt um 16:00 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Keller führt Stadtbaurat Leuer aus, dass eine Einbindung der Helene-Engelbrecht-Schule in den bestehenden Vertrag mit Hochtief für die Projekte Ricarda-Huch-Schule sowie NO vergaberechtlich nicht möglich sein wird, da es sich nicht um einen Erweiterungsbau für die Heinrich-Büssing-Schule handelt, sondern um einen Neubau einer anderen Schule. 

Protokollnotiz: Ratsfrau Schütze nimmt ab 16:04 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Köster verweist darauf, dass per Definition gerade die Betriebsphase für ÖPP notwendig ist und bittet deshalb um verbindliche Aussagen der Verwaltung zur Auswahl der Variante.  

Stadtbaurat Leuer sagt zu, für den weiteren Gremienlauf dieser Vorlage zum Aspekt des Betriebs zusätzliche Informationen vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Die Helene-Engelbrecht-Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung einer „alternativen Beschaffung" soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer, ohne Vergabe der Instandhaltungsleistungen, beziehen.

Die Vergabe der wirtschaftlichen und technischen Beratung erfolgt nach einer Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen; gemeinsame Abstimmung mit DS 20-12751):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Der Bauausschuss lässt die Vorlagen DS 20-13041 und DS 20-12751 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.