Rat und Stadtbezirksräte
24.03.2020 - 4.11 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 24.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
§ 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 (zuletzt geändert am 17. September 2019) wird wie folgt gefasst:
„Die Sitzungen der Ratsausschüsse sollen möglichst nicht vor 15.00 Uhr beginnen. Dieses gilt nicht, wenn die Beratung des Haushalts auf der Tagesordnung steht."
Abstimmungsergebnis:
bei 5 Enthaltungen beschlossen