Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 20-12751 die Änderungsanträge 20-13041 und 20-13094 sowie die Mitteilung 20-12751-01 vorliegen. Er lässt zunächst über den Änderungsantrag 20-13041 und anschließend über den Änderungsantrag 20-13094 abstimmen. Danach stellt er Vorlage 20-12751 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beschlusstext der Vorlage 20-12751 wird ergänzt und in der folgenden Fassung beschlossen:

"Die Ausschreibung eines partnerschaftlichen Modells zum Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule (HES) ist auf Basis der nachstehenden Begründung vorzubereiten. Die durch den Auftragnehmer übernommen Instandhaltungsleistungen werden nur für eine Laufzeit von max. 5 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vergeben. Eine Vergabeentscheidung erfolgt nur, wenn die erzielten Ausschreibungsergebnisse der dann im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelten Kosten der Eigenerledigung entsprechen oder günstiger sind."

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen  abgelehnt