Der Antrag wird eingebracht von Ratsherrn Scherf.

(Abstimmungsberechtigte Mitglieder zu diesem Zeitpunkt: 10)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass zukünftig regelmäßige Jahresberichte in Zusammenarbeit der Verwaltung und dem Fachbereich Feuerwehr mit den Trägern der hier ansässigen Rettungsdienstleister, beginnend mit dem Jahr 2019, erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

(1)   Berichte der Leistungserbringer

(2)  Stellungnahme des Trägers zu den Berichten der Leistungserbringer

(3)  Bericht zur Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(4) Stellungnahme des Trägers inklusive Bericht des Ärztlichen Leiters zur Gesamtsituation im   Rettungsdienstbereich

(5)  Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(6) Einsatzstatistik

(7) Kennzahlen

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1  Nein: 9  Enth.: 0