Die Vorsitzende Frau Schütze erfragt eine halbjährliche Berichterstattung über die Fallzahlen von Widerspruchsverfahren der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.

Herr Klockgether führt aus, dass im Ausschuss einmal jährlich über die Widerspruchsverfahren berichtet werde. Darin würde der neue Rechtskreis der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX aufgenommen.

Beschluss:

Die Entscheidung über Widersprüche nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) für Widersprüche von Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer Schulausbildung befinden, wird dem Oberbürgermeister übertragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 1 Enthaltungen: 1