Ratsherr Kühn argumentiert für die SPD-Fraktion und äußert sich zu den Positionierungen der anderen Fraktionen. Es bestehe die Chance für eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung inklusive finanzieller und personeller Ressourcen, um bis 2030 nachhaltige Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen.

Ratsherr Hinrichs kritisiert, dass für den beantragten Maßnahmen- und Zielkatalog die Ausführungen zum angestrebten Radentscheid im Wesentlichen kopiert und leicht modifiziert worden seien, womit man es sich zu einfach mache und gleichzeitig ein Radentscheid voraussichtlich nicht obsolet werde. Zwar seien Einzelmaßnahmen fachlich interessant. Er hält es aber für richtig, zunächst die Verwaltung den beauftragten Mobilitätsentwicklungsplan (MEP, siehe Mitteilung 20-13362, TOP 3.2 dieser Sitzung) mit dem Baustein Radverkehr vorlegen zu lassen, um Radverkehr im Zusammenspiel mit anderen Mobilitätsformen betrachten und diskutieren zu können. Er möchte nicht Maßnahmen zustimmen, für die es keine Kostenschätzung gibt. Er wirbt zum Änderungsantrag 20-13342-01 der CDU-Fraktion, mit dem sich schnelle Verbesserungen erzielen ließen, ohne den MEP zu verzögern oder zu beeinträchtigen.

Ratsfrau Jalyschko sieht im Änderungsantrag 20-13342-02 ein Beispiel dafür, wie der Dialog für eine lebenswerte Stadt funktioniert. Der Austausch mit Bürger*innen, Interessenverbänden sowie interfraktionell solle so erfolgreich fortgesetzt werden. Intentionen aus dem angestrebten Radentscheid seien aufgegriffen und für den Änderungsantrag 20-13342-02 an entscheidenden Stellen zugunsten realpolitischer Umstände angepasst worden. Radverkehr isoliert zu betrachten, sei nicht das Ziel. Indem man die Formulierung "Arbeitsgrundlage" gewählt habe, könne der Maßnahmen- und Zielkatalog in den MEP einfließen.

Ratsmitglieder Dr. Büchs und Schneider werben ebenfalls für den Änderungsantrag 20-13342-02. Ratsherr Dr. Büchs bittet um Ausführungen zur Kostenerwartung. Es gelte, partnerschaftlich zu agieren. Schnell getakteter ÖPNV könne dazu beitragen, individuellen Pendlerverkehr und Emissionen zu reduzieren. Ratsfrau Schneider wünscht, dass erste Maßnahmen bald starten, z. B. Maßnahme 8.1: Pilotprojekt für Velorouten.

Auf Frage des Ratsherrn Möller bezüglich sog. Entsprechensbeschlüsse (Seite 2 des Änderungsantrags 20-13342-02) führt Ratsherr Kühn aus, dass es im Ermessen der initiierenden Radfahrverbände liegt, ob weiterhin ein Bürgerbegehren forciert wird. Dass eine Finanzplanung bis zum 30.06.2023 abgeschlossen werden soll, ist im Antrag als Nr. 3 enthalten.

Ratsherr Manlik wünscht eine höhere Qualität der Radwege und ein umsichtiges Verhalten der Radfahrenden (Verhaltenshinweise und Veranstaltungen siehe www.adfc-braunschweig.de/sicherheit-verkehr/sicher-rad-fahren.html). Er appelliert daran, andere Verkehrsteilnehmer*innen im Blick zu behalten. Dazu gehöre es auch, Kosten und Nutzen abzuwägen und dass nicht jeder Platz im Stadtgebiet für den Radverkehr ertüchtigt werden solle.

Stadtbaurat Leuer findet den Antrag und die angestrebte Finanzplanung gut, weil dies mit der voraussichtlichen Fertigstellung des MEP in 2023 zusammenfalle. Er kündigt Umschichtungen im Budget an. Es wird vermutet, dass die Umsetzung des Antrags für jährliche Mehrkosten in siebenstelliger Höhe, 3 Millionen Euro + x, sorgen werde.

Ausschussvorsitzende Palm schließt sich den Vorredner*innen an, dass dies ein gewaltiger Schritt für die Verbesserung des Radverkehrs im partnerschaftlichen Zusammenspiel mit allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen darstelle.

Sie lässt aufgrund dahingehender Willensbekundungen der Ausschussmitglieder getrennt nach Nr. 1 und 2 über den Änderungsantrag 20-13342-01 abstimmen, dann über den Änderungsantrag 20-13342-02.

Zum Antrag 20-13342 erfolgt keine Abstimmung, erledigt mit dem interfraktionellen Änderungsantrag 20-13342-02 (TOP 4.1.2).